Flüchtlingspolitik – Troch: Zeit des Durchwinkens ist vorbei

Maximen der österreichischen Regierung sind Menschlichkeit, Ordnung und Sicherheit

Wien (OTS/SK) - Lobende Worte für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung findet SPÖ-Abgeordneter Harald Troch heute, Mittwoch, in der Plenarsitzung des Nationalrates. „Der Asylgipfel von SPÖ und ÖVP, bei dem der Richtwert von 37.500 festgelegt wurde, war ein klares Signal an die Europäische Kommission und an diverse Transitländer. Das gleiche gilt für den Gipfel mit den Westbalkanländern – diese diplomatischen Aktionen sind ein politischer Erfolg der Bundesregierung.“****

Der Abgeordnete streicht die einzigartige Situation Österreichs hervor: Als Transit- und Zielland sind wir besonders gefordert, Maßnahmen zu setzen. Dies müsse man auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel klarmachen: „Österreich ist weder Pufferzone noch das Wartezimmer für Deutschland.“ Beispielhafte Arbeit geleistet habe in dieser Hinsicht Bundeskanzler Werner Faymann, der diplomatisch gearbeitet und sich gemeinsam mit Merkel für europäische Lösungen eingesetzt hat.

Nach der erfolgreichen Schließung der illegalen Routen am Balkan sei jetzt das Ziel der österreichischen Regierung, die europäischen Außengrenzen zu schützen, Zentren für die Flüchtlingsaufnahme zu gewährleisten und für eine faire und geordnete Verteilung im europäischen Rahmen zu sorgen. Die Handlungsmaximen für die österreichische Bundesregierung sind dabei Menschlichkeit, Ordnung und Sicherheit. „Es geht jetzt darum, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, Griechenland nicht im Stich zu lassen und auch mit der Türkei konstruktiv zusammenzuarbeiten“, fasst Troch zusammen. (Schluss) ve/mkt

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