Flüchtlingspolitik – Cap: Zusammenarbeit mit der gesamten Bevölkerung wichtig

FPÖ soll sich an Lösungsfindung beteiligen

Wien (OTS/SK) - „Das Zeichnen von apokalyptischen Bildern ist zu wenig!“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Josef Cap heute, Mittwoch, im Zuge der Nationalratssitzung seinen Vorredner FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Dieser habe in seinem Beitrag weder Lösungsvorschläge eingebracht noch der Bevölkerung die Angst genommen. ****

Cap erinnert daran, dass die österreichische Bevölkerung sich wünscht, dass die Politik ihre Schutzfunktion wahrnimmt und Lösungskompetenz zeigt – und gerade dies mache die Bundesregierung:
Österreich erfüllt die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention vorbildlich, so wie auch Deutschland und Schweden dies im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern tun. Gleichzeitig stehe die Regierung dafür ein, dass dies nicht auf Kosten der Bevölkerung geschieht und es zu keinem Sozialabbau oder einer Verengung am Wohnungsmarkt kommt. „Ziel ist, sich gemeinsam mit der Bevölkerung für Menschlichkeit und Ordnung einzusetzen“, fasst Cap zusammen.

Auf internationaler Ebene gilt es, sicherzustellen, dass die Schengengrenze eingehalten wird und es Hotspots gibt. Den anderen EU-Ländern müsse Druck gemacht werden, sodass eine gerechte Verteilung zustande kommen kann. Der Fokus der weltwirtschaftlichen Politik sollte weiter auf Friedenspolitik und die Verbesserung der wirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen gelegt werden, um den Betroffenen eine Perspektive zu geben.

In Reaktion auf Straches Kritik erinnert Cap daran, dass er gegen den EU-Beitritt der Türkei sei. Die konstruktive Arbeit an einem gemeinsamen Abkommen sei dennoch möglich. Dass man mit dem Umgang der Türkei mit Justiz, Demokratie, JournalistInnen und KurdInnen nicht einverstanden ist, solle man dabei durchaus ansprechen. Umgekehrt sei der türkische Botschafter der EU, Selim Yene, nicht in der Position, Österreich über Werte und Grenzmanagement zu belehren – stattdessen sei Selbstkritik angebracht.

Cap verurteilt die Tendenz, Schutzsuchende als statistische Größe zu behandeln. Man müsse berücksichtigen, dass die 300.000 Toten und Millionen von Flüchtlingen unverschuldet in diese Situation gekommen sind. „Schlepper sowie Hersteller von Gummibooten und Schwimmwesten bereichern sich am Schicksal dieser Menschen – und genau das gehört bekämpft – nicht die Regierung, die bemüht ist, für Österreich Lösungen zu finden und die Unterstützung der EU zu sichern“, appelliert der Abgeordnete an die FPÖ. In einer Situation wie dieser, in der es um menschliche Schicksale, um Leben und Tod und auch um den Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung geht, muss es doch möglich sein, dass 183 Abgeordnete an einem Strang ziehen“, schließt Cap. (Schluss) ve/mkt

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