Stronach/Hagen/Steinbichler: Wer trägt Kosten für den Rechtsbruch der Regierung?

Hilfe vor Ort in Schutzzonen fördern – Türkei-Abkommen ohne EU-Mehrwert

Wien (OTS) - „Wer trägt die Kosten für die Unterbringung der tausenden Flüchtlinge, die wir nicht gemäß der Dublin-Verordnung nach Ungarn zurückgeschickt haben? Der Herr Bundeskanzler, der offiziell eingeladen hat? Die Frau Innenminister, die nicht zurückgeschoben hat? Oder darf das erst recht wieder der Steuerzahler berappen?“, fragte Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag. Schon jetzt sei der Großteil der Asylwerber aufgrund schlechter oder nicht vorhandener Ausbildung am heimischen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Daher seien die Einhaltung geltender Gesetze und vermehrt Hilfe vor Ort, etwa durch Schutzzonen in den Krisengebieten, essentiell, mahnte Hagen. „Wie sollen wir das den 490.000 heimischen Arbeitslosen erklären, dass nur circa 7 Prozent der Asylwerber die Chance auf einen Arbeitsplatz haben und die restlichen 93 Prozent bei uns im Sozialnetz landen“, so Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler, der forderte: „Österreicher und Österreicherinnen zuerst!“

„Die Flüchtlingspolitik der EU – und der NGOs - ist gründlich zu hinterfragen“, mahnte Hagen angesichts der aktuellen Vorkommnisse im griechischen Idomeni. Und weiter: „Das Türkei-Abkommen ist ein Kuhhandel, bei dem es nur um einen Flüchtlingsaustausch geht - ohne Mehrwert für die EU“, so der Team Stronach Generalsekretär.

Steinbichler begrüßte den Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingsfrage „im Sinne der eigenen Bevölkerung“. Dies sei eine Chance, daher dürfe man keinen politischen Kleinkrieg, „kein Farbenspiel“ führen, sondern „das Gesamte im Auge behalten“, sonst hätten diejenigen, die wirklich Asyl benötigen, „keine Chance“, so Steinbichler.

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