LR Schwarz zum Thema Mindestsicherung: Koordiniertes und gemeinschaftliches Vorgehen wünschenswert

St. Pölten (OTS/NÖI) - Bezüglich der gestrigen Runde der Sozial-LandesrätInnen mit Neo-Sozialminister Alois Stöger zum Thema Mindestsicherung im Sozialministerium übt Landesrätin Mag. Barbara Schwarz Kritik an der unkoordinierten Vorgehensweise im Rahmen der Verhandlungen zur Neugestaltung der 15a-Vereinbarung: "Befremdet hat mich die teilweise unabgestimmte Vorgangsweise im Zuge der Verhandlungen, wo uns gänzlich unbekannte Neuformulierungen und erstmals ein Gutachten des Bundeskanzleramtes zur Kenntnis vorgelegt wurden. Im Sinne der Fairness und der gemeinsamen Zielsetzung zur Neugestaltung der Mindestsicherung weise ich diese Vorgehensweise scharf zurück. Ich halte auch erneut fest, dass für Niederösterreich eine Deckelung des Mindestsicherungsbezuges keineswegs vom Tisch ist. Das vom Bundesminister vorgelegte Gutachten wird jetzt überprüft und anschließend weitere Entscheidungen getroffen."

Landesrätin Schwarz weiter: "Ich bin auch weiterhin der festen Überzeugung, dass sich Arbeit lohnen muss. Die Mindestsicherung kann nur ein Ansporn sein, um wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen und nicht eine bequeme Alternative zum Erwerbsleben. Da ist es nicht hilfreich, die Augen vor der Realität zu verschließen. Ich sehe es weiterhin als meine Verpflichtung, die Fairness des gesamten Sozial-Systems langfristig im Sinne der kommenden Generationen in unserem Land aufrecht zu erhalten und dieses Thema nicht sozialromantisch zu betrachten. Diese Standpunkte werden wir auch weiterhin vehement vertreten, denn Arbeit muss sich lohnen."

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