Gerstl: Präsident Holzinger ist zu weit gegangen

ÖVP-Verfassungssprecher zu Aussagen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Zu weit gegangen“ ist für ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holzinger, mit seinen Aussagen zur Obergrenze und zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Holzinger ist damit eindeutig zu weit gegangen. Für mich ist es nicht erklärbar, dass sich der Präsident einer Institution, deren vorrangige Aufgabe die nachprüfende Kontrolle von Bundes- und Landesgesetzen ist, zu derart rechtspolitischen Aussagen hinreißen lässt, die Bevölkerung in dieser hoch sensiblen Frage verunsichert und die erfolgreiche Politik Österreichs auf europäischer Ebene gefährdet“, so Gerstl heute, Mittwoch.

Bisher gebe es keinen Entwurf, der eine verbindliche kapazitätsorientierte Obergrenze für fluchtbedingte Migration und im Falle der Überschreitung der Obergrenze eine Zurückweisung von Personen an der Grenze gesetzlich festschreiben würde, stellt Gerstl klar. “Es ist daher überraschend, dass der Präsident des VfGH bereits über die Verfassungsmäßigkeit einer möglichen Regelung befinden kann, ohne auch nur die Eckpunkte einer derartigen Regelung zu kennen.“ Darüber hinaus lasse sich aus keinem Grundrechtskatalog die Verpflichtung Österreichs ableiten, eine Einreise von Personen nach Österreich aus einem sicheren Drittstaat – alle Nachbarländer Österreichs sind sichere Drittstaaten – bedingungslos zulassen zu müssen.

Auch die Aussage Holzingers betreffend mangelnde Ausstattung der österreichischen Behörden im Bereich des Asylrechts ist für Gerstl „auf das Entschiedenste zurückzuweisen“. Gerstl: „Der Präsident des VfGH wäre besser beraten, würde er seine diesbezüglichen Botschaften an jene Herkunftsstaaten richten, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, als die österreichischen Vollzugsbehörden zu kritisieren, die gerade in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet haben.“

„Ich vertraue darauf, dass Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Sebastian Kurz gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt eine verfassungskonforme Regelung ausarbeiten und dem Nationalrat und Bundesrat vorlegen werden. Damit ist Präsident Holzinger endgültig der Wind für rechtspolitische Aussagen genommen, die nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes sind“, schloss Gerstl.
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