FPÖ-Darmann: Asyl- und Fremdenpolitik der Regierung ist Chaos- und Placebopolitik zum Schaden der Österreicher

"Die 180-Grad-Wendung von SPÖ und ÖVP in der Asyl- und Fremdenpolitik hält nur bis zur Bundespräsidentenwahl"

Wien (OTS) - „Der wahlkampfbedingte Placebo-Kurswechsel der Regierungsfraktionen ist für die Bevölkerung durchschaubar und sie wird auch bei der Bundespräsidentenwahl ihre Schlüsse daraus ziehen. Die 180-Grad-Wendung von SPÖ und ÖVP in der Asyl- und Fremdenpolitik hält nämlich nur bis zur Bundespräsidentenwahl, danach geht es im alten Trott weiter. Sicherheitspolitik im Interesse Österreich mit Tatkraft und Handschlagqualität machen nur die Freiheitlichen“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Wo bleiben denn die versprochenen Massenabschiebungen der illegal in Österreich aufhältigen Migranten? Wo bleiben die versprochenen notwendigen Mittel für mehr Sicherheit, für die Exekutive und das Bundesheer? Wo bleibt das harte Vorgehen gegen Asylmissbrauch? Wo bleibt denn die Abschiebung von kriminellen Asylwerbern? Wo bleibt der effektive Grenzschutz?“, so Darmann, der auch daran erinnerte, dass sich bis vor kurzem jeder Österreicher, der den Schutz des eigenen Landes und der eigenen Familien vor das Wohlergehen der Migranten stellte, sich als Rassist beschimpfen lassen musste. Und wer einen echten Grenzzaun gefordert und im Zuge der neuen Völkerwanderung vor dem Einsickern von IS-Terroristen nach Österreich gewarnt habe, sei als „Hetzer“ abqualifiziert worden. „Die Erfahrungen, die die Österreicher mit der Politik der Regierung gemacht haben, sind eindeutig: Weder auf SPÖ und ÖVP noch auf die EU ist Verlass, den Ankündigungen folgen keine Umsetzungen“, so Darmann.

Die katastrophalen Entwicklungen, so Darmann, seien zudem der Politik von SPÖ und ÖVP zu „verdanken“, „einer Politik des Asylchaos zum Schaden unseres Staates und zum Schaden seiner Bevölkerung.“ Rund eine Million Migranten hätten SPÖ und ÖVP illegal durch Österreich durchgewunken und –transportiert, SPÖ und ÖVP hätten dem Terror, einem Krieg der Kulturen und der Kriminalität Tür und Tor geöffnet, unzählige Straftaten gingen auf das Konto sogenannter Flüchtlinge. Zigtausende Asylquartiere habe die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung errichtet. „Bei der eigenen Bevölkerung wird gespart, für die Asylindustrie scheint unendlich viel Steuergeld vorhanden zu sein“, kritisierte Darmann.

Dass weder SPÖ noch ÖVP den eigenen „Kurswechsel“ in der Asyl- und Fremdenpolitik ernst meinten, habe sich jedenfalls in den heutigen Reden wieder einmal gezeigt: „SPÖ und ÖVP unterliegen zwei Trugschlüssen. Niemand verunsichert die Bevölkerung, wie etwa von der SPÖ behauptet. Die Bevölkerung ist verunsichert – und das zu Recht. Und es geht eben nicht darum, Sicherheit nur zu vermitteln. Es geht darum, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, so Darmann.

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