Stronach/Dietrich: EU-Skepsis wächst von Tag zu Tag

Türkei kein verlässlicher Partner, EU muss Außengrenzen selbst schützen

Wien (OTS) - „Die EU-Skepsis wächst von Tag zu Tag, das zeigt sich an den Wahlergebnissen und an den 261.000 Unterschriften für das EU-Austritts-Volksbegehren. Die Bürger sehen nur eine Sitzung nach der anderen, ohne dass Lösungen gefunden werden. Stattdessen verstößt die EU gegen ihre eigenen Vereinbarungen und lässt sich von Politikern wie Tsipras auf der Nase herumtanzen lässt“, stellte Team Stronach EU-Sprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag fest. Das führe zu Problemen, die die es eigentlich nicht geben dürfte: nach der Auflösung der Binnengrenzen versage Schengen kläglich - „die Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, jeder, der will, kommt rein“, mahnte Dietrich.

Auch warnte sie davor, die Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen an die Türkei zu schieben, wo Menschen- und Frauenrechte missachtet werden. „Die Türkei kann kein verlässlicher Partner für die EU sein! Die Quotenaufteilung von Flüchtlingen ist gestorben bevor sie überhaupt gestartet wurde, denn die EU-Mitgliedstaaten sind nicht bereit dazu! Österreich und auch die Balkanländer haben zu Recht einen Zaun gebaut“, so Dietrich.

Die Rolle der NGOs sei mit Vorsicht zu genießen, auch wenn „vor den vielen Helfern mit bester Gesinnung der Hut zu ziehen ist“, so Dietrich. Doch leider gebe es auch andere, die Flugblätter verteilten, wie zuletzt in Mazedonien, und Menschen auf einen Fluchtweg lockten, auf dem die Journalisten schon positioniert waren, um ja drastische Bilder zu bekommen. „Diese Leute verdienen unsere Verachtung“, mahnte Dietrich.

Zu hinterfragen sei auch die Rolle Deutschlands: „Nur, weil Merkel die Menschen eingeladen hat, darf sich Deutschland jetzt nicht wundern, dass die Mehrheit der EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen will“, sagte Dietrich. Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Flüchtlinge nicht „unter dem Deckmantel der Hilfeleistung nach Deutschland geholt wurden, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Es wäre fair einfach zu sagen, ja wir haben ein Problem mit der Alterspyramide“, betonte sie.

Schließlich sparte Dietrich auch nicht mit Kritik am schwarzen Regierungspartner: „Sie fahren einen Zick-Zack Kurs!“ ÖVP-Parteichef Mitterlehner hätte erst sehr spät eine „Schubumkehr“ vollzogen. „Es nützt nichts, sich eine blaue Krawatte umhängen und doch schwarze Politik zu betreiben“, meinte sie in Richtung Klubobmann Lopatka.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0004