Mitterlehner: Österreichs Maßnahmen waren Weckruf für Europa, Balkanroute muss geschlossen bleiben

Erklärung des Vizekanzlers im Nationalrat zur Flüchtlingskrise - Es gibt kein Recht für Migranten, sich das attraktivste Land in Europa auszusuchen

Wien (OTS) - "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Selbst wenn Druck aufgebaut wird, darf es nicht zu einer Öffnung kommen. Ansonsten würde der unkontrollierte und nicht zu bewältigende Zustrom von Flüchtlingen weiter steigen. Das können wir nicht dulden", sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner Erklärung im Plenum des Nationalrats zur Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. März. Mitterlehner erläuterte die Notwendigkeit der österreichischen Position samt Grenzmanagement und Obergrenzen. "Wir haben damit einen Weckruf für Europa gesetzt", so Mitterlehner. Mittlerweile sei das von Österreich vorgeschlagene Schließen der Balkanroute europäischer Konsens. "Wir müssen natürlich noch mehr tun. Der nächste Schritt wird sein, Herr Bundeskanzler, am Europäischen Rat einzufordern, die Ausweichrouten entsprechend abzusichern", so Mitterlehner.

Wichtig sei, dass Deutschland aus seiner schweigenden Rolle in eine Erklärungsrolle gebracht werde – entweder könne es die Erwartungshaltung vieler Migranten bedienen oder es sende klare Signale aus, dass es eben keine unbegrenzte Aufnahme gibt und räume ein, dass die Kapazitäten an der Grenze der Belastbarkeit angelangt sind. "Das ist notwendig, darauf werden wir drängen", so Mitterlehner. Angesichts des Schließens der Balkanroute dankte Mitterlehner Mazedonien für seinen wichtigen Beitrag dazu. Zusätzlich müsse das von der EU unterstützte Griechenland mehr tun und dürfe Migranten nicht weiter an die Grenze strömen lassen. "Es gibt keinen Fluchtgrund aus einem EU-Land wie Griechenland und kein Recht, sich das beste Land auszusuchen", sagte Mitterlehner. Es sei zudem unverantwortlich, Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Schlepper und Aktivisten, die Falschinformationen verbreiten, würden die Sicherheit und das Leben vieler Menschen gefährden.

"Österreich hat Europa durch seine Initiativen Zeit verschafft, um eine internationale Lösung zu erreichen", betonte Mitterlehner. Teil dieser Lösung sei auch ein vernünftiges Verhandlungsergebnis mit der Türkei, die das Problem aber nicht im Alleingang für Europa lösen werde. "Es darf nicht der Druck entstehen, dass wir uns der Türkei ausliefern. Die EU muss ihre Außengrenzen auch selbst stärker schützen", forderte Mitterlehner.

Österreich habe einige Fortschritte erreicht und dränge beim Europäischen Rat weiterhin auf eine gesamtsolidarische Bewältigung der Herausforderung. "Solange es aber keine europäische Lösung gibt, muss die Politik der Obergrenzen und der nationalen Maßnahmen fortgesetzt werden. Das ist richtig, dazu gibt es derzeit keine Alternative“, appellierte der Vizekanzler an die Opposition, diesen Weg zu unterstützen.
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