Sicherheit - Stronach/Schenk: Realitätsverweigerung der Regierung in Flüchtlingsdebatte

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte Team Stronach Mandatarin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde an der Willkommenspolitik von SPÖ, ÖVP, der Grünen und NEOS – „und jetzt versuchen Sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl einen Kurswechsel.“ Wenn die Innenministerin versuche, den Österreichern weis zu machen, dass alles „ganz wunderbar“ sei, ist dies doch „Realitätsverweigerung“, so die Team Stronach Mandatarin.

Im vergangenen Jahr wurden laut BMI über 92.000 Illegale aufgegriffen, über die es aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes weder Daten noch Statistiken gibt – „sonst ist Geld für alles vorhanden, hier arbeiten Sie nicht im Sinne der Bevölkerung, Frau Minister“, mahnte Schenk. Auch habe eine parlamentarische Anfrage des Team Stronach aufgedeckt, dass zum Jahreswechsel tatsächlich 24 Fälle von "strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gegenüber Frauen" von der Polizei registriert wurden – „nicht einmal die Hälfte war offiziell bekannt. Hier wird bewusst nicht bzw. nur halb informiert!“ Und an die Innenministerin gerichtet: „Hier streuen Sie den Menschen Sand in die Augen - das ist nicht zu akzeptieren!“

Der Grund, warum die Anzahl der Anzeigen in der Kriminalitätsstatistik zurückgeht, liegt darin, „weil die Leute resigniert haben, es wird nicht mehr angezeigt, auch aufgrund der zunehmenden Schließung von Polizeidienststellen“, zitiert Schenk aus den Berichten besorgter Bürger anlässlich der erfolgreichen Pfefferspray-Verteilaktion des Team Stronach zum Weltfrauentag vor dem Parlament. „Wir reden nicht nur, wir handeln! Wir stehen auf der Seite der Österreicher, die diese Regierungspolitik im Stich lässt – und wir werden das auch weiterhin tun!“, schloss Schenk.

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