Nationalrat – Kanzler Faymann: Gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen im Zentrum des Europäischen Rats

EU-Erklärung des Kanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat – Kein inhaltlicher Werteabtausch mit der Türkei - Neue Schlepperrouten nicht akzeptabel

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Mittwoch, in seiner EU-Erklärung im Nationalrat betont, dass die zentralen Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat die Verteilung von AsylwerberInnen in der EU sowie die Sicherung der EU-Außengrenze sein werden. Kernfrage wird die Vereinbarung mit der Türkei zur gemeinsamen Grenzsicherung sein. Außer Frage stehe, so Faymann, „dass es keinen inhaltlichen Werteabtausch mit der Türkei geben wird“, sondern dass es um eine Vereinbarung zum gemeinsamen Schutz und zur gemeinsamen Kontrolle der Außengrenzen geht. Die Türkei müsse damit einverstanden sein, dass jene Menschen zurückgebracht werden, die von Schleppern nach Griechenland gebracht werden. „Es gibt keine Möglichkeit, diese Menschen in die Türkei zurückzubringen, wenn das Land das nicht akzeptiert. Gegen den Nachbarn Maßnahmen zu setzen, ist faktisch, politisch und rechtlich nicht so einfach, wie manche glauben“, erläuterte der Bundeskanzler. ****

Den Grenzschutz in Griechenland zu vollziehen müsse langfristig zwar machbar sein, um sich nicht dauerhaft auf die Türkei verlassen zu müssen, aber das sei eine gewaltige Herausforderung, so Faymann. Entscheidend zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien zudem ausreichend Personal und technische Ausrüstung für die Grenzschutzagentur Frontex sowie ausreichend Quartiere.

Faymann betonte, dass jene, die kein Asylrecht haben, spätestens in den Hotspots an den EU-Außengrenzen erfahren sollen, dass sie keine Möglichkeit haben, in die EU zu kommen. Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern, etwa Pakistan, seien daher entscheidend. Jene, die ein Asylrecht haben, sollen auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. „Da ist Österreich durchaus Vorbild. 37.500 Menschen, die wir heuer bereit sind aufzunehmen, wären umgerechnet zwei Millionen Menschen in der gesamte EU, die die Chance auf ein faires Verfahren und Schutz bekommen würden.“ Im Vorjahr habe Österreich 90.000 Menschen aufgenommen, „eine gewaltige Leistung“, so Faymann. „Österreich kann mit Fug und Recht sagen, wir haben moralisch und politisch das geleistet, was zu leisten ist, wenn Not ausbricht. Wir, viele Ehrenamtliche, die Bevölkerung, haben die Ärmel aufgekrempelt, um zu helfen“, sagte der Kanzler.

Wichtig sei es jetzt, für Ordnung zu sorgen. „Ordnung heißt, dass das Durchwinken zu Ende sein muss. Das war der Beschluss im letzten Europäischen Rat, da haben auch Griechenland und Deutschland mitgestimmt. Alle Schlepperrouten sind zu schließen, und wo neue entstehen, darf das nicht mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis genommen werden.“

Zudem werde beim Europäischen Rat die Frage erörtert, was die EU vor Ort in den Krisengebieten und den umliegenden Ländern unternehmen kann, um den Fluchtgrund zu beseitigen. Die EU könne zur Terrorbekämpfung oder zu Friedensverhandlungen beitragen.

Der Bundeskanzler sprach all jenen seinen Dank aus, die konstruktiv mitdenken, wie diese aktuelle Herausforderung bewältigt werden kann, statt Hass zu schüren. (Schluss) bj/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001