Grüne verhindern Verschlechterungen bei Mindestsicherung

Schwentner: Grüne stärken Zugang zu Bildung und Hilfe zur Inklusion

Wien (OTS) - „Den verfassungswidrigen Kürzungsphantasien bei der Mindestsicherung ist in der gestrigen Sitzung der SoziallandesrätInnen eine Abfuhr erteilt worden“, freut sich Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Jetzt können wir uns wieder auf die Lösung der echten Probleme konzentrieren: Wie helfen wir Menschen in Notlagen effektiv? Wie unterstützen wir Menschen bei der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung?“.

"Auch wenn es beim Wiener ÖVP-Obmann oder beim burgenländischen Landeshauptmann noch nicht angekommen ist: Die Mindestsicherung mit einem Deckel zu versehen oder bestimmten Gruppen weniger zu geben, als sie zum puren Überleben brauchen, ist weder sinnvoll noch rechtlich machbar", hält Schwentner fest. „Die Mindestsicherung muss Probleme lösen und nicht zusätzliche Probleme schaffen. Wir Grüne setzen daher auf Zugang zu echter Ausbildung und Qualifikation. Und zwar für alle. Nur so können wir verhindern, dass Menschen immer wieder von der Mindestsicherung abhängig bleiben“.

"Den LandesrätInnen der Grünen ist es gestern nicht nur gelungen, die rechtswidrigen und kontraproduktiven Kürzungsphantasien der ÖVP endgültig zu Grabe zu tragen, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zu Bildung und Hilfe zu verankern. Die neue Mindestsicherung wird daher den Weg gehen, an dem die rot-grüne Koalition in Wien mit dem Projekt „Back to the Future“ bereits intensiv arbeitet: Echte Lösungen für echte Probleme anzubieten", sagt die Grüne Sozialsprecherin.

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