Lopatka ad Faymann: Kein Blanko-Scheck für die Türkei

Kanzler soll in Flüchtlingsfrage ÖVP-Kurs in der EU durchsetzen – Checkliste für den Bundeskanzler

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Es ist zu begrüßen, dass sich die Faymann-SPÖ in der Flüchtlingsfrage nun auf dem Kurs der ÖVP befindet und es eine gemeinsame Regierungslinie gibt“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen seiner heutigen Plenarrede. Dies sei allerdings bis 20. Jänner nicht der Fall gewesen.

Als Außenminister Sebastian Kurz im August des Vorjahres ein Ende der Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen in Europa forderte, habe Bundeskanzler Faymann kurz darauf an der Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „Balken auf für die Menschlichkeit“ erklärt. Als Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Oktober einen Grenzzaun für Spielfeld gefordert habe, sagte der Kanzler „Ja“, aber nur zu einem „Türl mit Seitenteilen“.

Überhaupt habe sich der Bundeskanzler vor seinem Einschwenken auf den ÖVP-Kurs lange gegen Obergrenzen gewehrt und verlautete, man könne „nicht einfach Obergrenzen festsetzen“ (OTS0067, 24. November 2015), oder keine „fiktive Stopptaste“ drücken (ORF-„Pressestunde, 20. Dezember 2015) und sagte noch im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 12. Jänner: „Es gibt keine Obergrenzen“. „Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat damals erklärt, dass es sehr wohl Grenzen gibt – etwa bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und für unsere Gesellschaft als Ganzes“, sagt der ÖVP-Klubobmann. Der Vizekanzler habe damit klargestellt, dass „wir uns zu einer Obergrenze bekennen, die sich daran orientiert, was unsere Kapazitäten erlauben“.

Die ÖVP habe zudem unterstrichen, dass, solange Europa mit der Umsetzung internationaler Maßnahmen nicht vorankomme, „wir gefordert sind, national Grenzen zu setzen“. Lopatka weiter: „Am 20. Jänner ist Kanzler Faymann im Zuge des Asylgipfels von Bund, Ländern und Gemeinden schließlich und endlich auf den Kurs der Volkspartei eingeschwenkt. Das ist zu begrüßen, doch gilt es nun, beim Europäischen Rat endlich zu Beschlüssen zu kommen!“

Nachdem der Bundeskanzler vergangenen Sonntag „Im Zentrum“ erklärt habe, er habe eine Liste zum „Abhakerln“, hat der ÖVP-Parlamentsklub eine Checkliste für Kanzler Faymann für den kommenden Rat erstellt. „Diese umfasst jene Punkte, bei denen sich Österreich von ihm beim EU-Rat endlich Lösungen erwartet“, so Lopatka. Bei den Punkten handelt es sich um die Sicherung der EU-Außengrenzen, das In-Gang-bringen der Hot Spots, eine gerechte Flüchtlingsverteilung, stärkere Bemühungen bei der Umsetzung von Rückführungsabkommen der EU, die Forderung, keinen „Blanko-Scheck“ an die Türkei auszustellen sowie das von Faymann in Aussicht gestellte Schlussgespräch mit Ungarns Premier Viktor Orban. Ein Punkt könne von Werner Faymann indes schon abgehakt werden, so Lopatka, denn die so genannte „Koalition der Willigen“ ist abgesagt.

Klar sei, dass es im Interesse Österreichs Lösungen brauche und nicht bloß Ankündigungen. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Herr Bundeskanzler, je weniger Punkte Sie nach dem EU-Rat abhaken können, umso größer bleiben die Probleme! Ich appelliere an Sie, alles zu tun, damit die Probleme kleiner werden!“
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