Nationalrat – Pendl/Lueger: In der Flüchtlingsfrage nicht polarisieren, sondern Lösungen finden

Scharfe Kritik an Falschmeldungen zu AsylwerberInnen

Wien (OTS/SK) - Für Sachlichkeit in der Asyldebatte sowie Problemlösung statt Polarisierung plädierten SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger in ihren Debattenbeiträgen in der Aktuellen Stunde des Nationalrats am Mittwoch. Pendl dankte allen MitarbeiterInnen im Sicherheitsbereich und bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit, den schwierigen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise sachlich, menschlich und rechtsstaatlich zu begegnen. Angela Lueger kritisierte „Polemik und falsche Behauptungen in der Flüchtlingsdebatte“. Die Gleichung „AsylwerberInnen gleich kriminell“ sei unzulässig. ****

„Setzt man den Anstieg an AsylwerberInnen im Zeitraum 2014 bis 2016 in Relation zum Anstieg der Kriminalitätsstatistik, erweist sich diese Behauptung als schlichtweg falsch. Darüber hinaus liegt der Anteil von AsylwerberInnen in der Gesamtkriminalitätsstatistik bei lediglich zwei Prozent“, sagt Lueger.

Natürlich müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die sich durch nicht immer korrekte Berichte aus Fernsehen und sozialen Medien verunsichert fühlen. Aber „es ist hier nicht unsere Aufgabe zu polarisieren, sondern Lösungen zu finden“, zeigt sich Lueger überzeugt. Mehr Aufmerksamkeit verdiene ein anderer Anstieg in der Kriminalitätsstatistik: „Erschreckend ist, dass nicht die Kriminalität von AsylwerberInnen gestiegen ist, sondern, dass Straftaten gegen AsylwerberInnen um fünf Prozent gestiegen sind.“ Um endlich Lösungen zu finden, fordert die Abgeordnete abschließend:
„Verwenden wir die zur Verfügung stehenden 75 Millionen Euro, um den Menschen Deutschkurse zu ermöglichen - denn das ist die Basis für ein gemeinsames Zusammenleben.“ (Schluss) np/ah

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