Mikl-Leitner: Es braucht eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage – Maßnahmen Österreichs greifen

Innenministerin in der Aktuellen Stunde zur Kriminalitätsstatistik 2015: Gesamtkriminalität sinkt, Aufklärungsquote steigt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt und unser Ziel ist es, dass Österreich das auch weiterhin bleibt. Die Migrationskrise war für die Polizei eine große Kraftanstrengung, zeigte sich Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats stolz auf die Polizei, „die hier Großartiges geleistet hat und vielfach bis an ihre Grenzen gegangen ist.“ Mikl-Leitner verwies zudem auf die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer, NGOs und Zivilbevölkerung und auf verschiedene Fakten, um die „Mythen der Opposition“ aufzuklären:

„Wir hatten im vergangenen Jahr über 89.000 Asylanträge. Das sind mehr, als in 18 anderen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam. Österreich ist seiner humanitären Tradition gerecht geworden, auch wenn einige meinen, das sei noch immer zu wenig. Österreich hat neben Schweden und Deutschland die größte Verantwortung auf seine Schultern genommen. Zum Vergleich: Slowenien und Kroatien haben gemeinsam im gesamten vergangenen Jahr nur 500 Asylanträge bewerkstelligt.“

Deshalb sei sie, Mikl-Leitner, auch von der ersten Minute an für eine geregelte Migration und für das Motto „Wer Flüchtlingen helfen und sie integrieren will, braucht auch eine Obergrenze“ eingetreten. „Es war ein Bohren harter Bretter. Aber diese Obergrenze garantiert, dass unsere Systeme und auch die Bevölkerung hier mitgehen können. Es ist ein klares Signal auch gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten, dass Österreich sich nicht abschottet, sondern weiter bereit ist, humanitär zu helfen, - aber in einem Rahmen, der auch möglich ist. Österreich wird alleine mit Deutschland und Schweden diese weltweite Migrationskrise nicht bewerkstelligen können. Es braucht eine europäische Lösung.“ Diese könne aber nicht von heute auf morgen geschaffen werden. Vielmehr brauche es nationale Maßnahmen, um diese voranzutreiben, zeigte sich die Ministerin zufrieden über die Entscheidung, Tageskontingente einzuführen. Ziel müsse sein, dem unkontrollierten Zustrom ein Ende zu setzen. Hier gelte es, konsequent zu sein und zusammenzuhalten.

Die Maßnahmen Österreichs würden greifen, verwies Mikl-Leitner darauf, dass in der letzten Februarwoche 820 Asylanträge in Österreich gestellt wurden – der niedrigste Wert seit April vergangenen Jahres und ein wichtiger Schritt, um die Obergrenze einhalten zu können und unsere Systeme nicht zu überlasten.

Die Ministerin ging zudem auf die Kriminalstatistik 2015 ein, die diese Woche präsentiert werde: „Es ist wieder gelungen, die Gesamtkriminalität zu senken und die Aufklärungsquote auf hohem Niveau zu halten bzw. zu steigern.“ Von Jänner bis Dezember 2014 habe es 28.064 Asylwerber und davon 10.416 Tatverdächtige gegeben. Von Jänner bis Dezember 2015 gab es 89.100 Asylanträge, davon 11.514 Tatverdächtige. Setze man diese Zahl in Relation zu den Asylwerbern, so sei sie relativ niedrig. Allerdings gebe es im Quartal des letzten Jahres einen Anstieg von Straftaten. Hier handle es sich vor allem um Diebstähle, Suchtmittel- und Körperverletzungsdelikte, vornehmlich in und rund um die Unterkünfte.

Einer Analyse zufolge seien bei etwa einem Drittel der Körperverletzungen Täter und Opfer aus der Migranten- oder Asylwerbergruppe, also Delikte „untereinander“. Aber auch auf dieses Phänomen müsse man reagieren und konkrete Maßnahmen setzen, so die Ministerin. Die Kontrollintensität in den betroffenen Gebieten sei verstärkt worden, man reagiere auch mit konsequenten Ermittlungen. „Hier gibt es null Toleranz.“

Wichtig sei es auch, auf Prävention zu setzen und Straftaten zu verhindern. „Es kommen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und mit falschen Informationen. Wir müssen diese über unsere Grundwerte und Regeln informieren“, verwies die Ministerin auch auf die Ausarbeitung einer Fibel zu den Grundwerten. „Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Jeder, der zu uns kommt, muss sich an diese Grundregeln halten. Deswegen war es uns wichtig, vor allem in Wien, wo wir den größten Anteil der Migranten haben, Präventionsmaßnahmen zu setzen“, hob Mikl-Leitner die Einführung von Kontaktbeamten für Flüchtlingsunterkünfte hervor. Diese stellen die Schnittstelle zwischen der Polizei, den Flüchtlingen und anderen betroffenen Organisationen dar, wenn es darum geht, in diesem Bereich zu unterstützen und aufzuklären.

In den nächsten Monaten sei damit zu rechnen, dass die Delikte ansteigen – aber nicht allein aufgrund der Asylwerber, sondern auch aufgrund anderer Phänomene wie beispielsweise die Cyberkriminalität. „Wir werden alles daran setzen, um weiterhin zu einem der sichersten Länder zu gehören. Aber um weiterhin Sicherheit garantieren zu können, braucht es nicht nur die Polizei. Auch andere Bereiche wie Schule, Kindergarten, Arbeitsmarkt und Sozialbereich bis hin zur Zivilbevölkerung sind gefordert, um weiterhin Sicherheit garantieren zu können“, so Mikl-Leitner.

„Es gibt kein besseres Kompliment für die Polizei als jenes, dass neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sagen, sie fühlen sich sicher. Das unterstreicht das großartige Engagement und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, hob die Ministerin hervor, dass heuer 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden.
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