Free Market Road Show in Wien: Merkels Flüchtlingspolitik und Sharing Economy

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0141 vom 16.03.2016

Alfred Heiter, Leiter der Bereiche Finanzpolitik und
Recht der Industriellenvereinigung begrüßte die Teilnehmer der Free Market Road Show (FMRS) Konferenz am Dienstagnachmittag im Haus der Industrie.

Auf Einladung des Friedrich A. v. Hayek Instituts und des Austrian Economics Centers diskutierten Experten aus Wirtschaft, Politik und den Medien die Veränderungen in Europa und dem Standort Österreich. Zwei sehr unterschiedliche Themen, die doch nicht zu trennen sind, wurden auf zwei Panels besprochen:

Erich Weede, der bei der FMRS 2015 in Wien heftige Reaktionen mit seiner Aussage, Angela Merkel werde in die Geschichte Deutschlands als schlechteste Kanzlerin seit dem zweiten Weltkrieg eingehen, sieht sich heute bestätigt. „Massenzuwanderung muss die institutionelle Basis gefährden. Das Ausmaß der Gefährdung ist wohl umso höher, je ärmer die Herkunftsgesellschaften sind, je weniger die Institutionen der Herkunftsgesellschaften denen der aufnehmenden Gesellschaften ähneln,“ sagt der Universitätsprofessor aus Bonn und ergänzt: „Europa kann nicht nur an der Schuldenkrise, sondern auch an der Einladung von Nicht-Europäern scheitern.“

Nach Wedes Impulsreferat entspann sich eine lebhafte Debatte über die wirtschaftlichen Folgen der Migrationswelle. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Einführung und Einhaltung von Zuwanderungs- (und Asyl-) obergrenzen unumgänglich sei.
Die rasche Integration von Migranten trüge wesentlich zur Senkung der Kosten bei, die Fiskalratpräsident Bernhard Felderer mit dreissigtausend Euro pro Jahr und Flüchtling beziffert. Felderer weist auch darauf hin, dass die Steuerlast den Standort Österreich in viel höherem Ausmaß gefährde als die bisher aufgenommenen Flüchtlinge. „Überall werden Steuern gesenkt, nur in Österreich überlegt man die Einführung neuer Steuern“, sagt Felderer und erhält Zustimmung von Stefan Schnöll: “Die Flüchtlingskrise ist nicht Ursache unserer Standortprobleme“, sagt der Generalsekretär der jungen ÖVP und weist darauf hin, dass Pensions- und Sozialsystem durch die Zuwanderungswelle zwar weiter massiv belastet werden, aber schon zuvor längst überholt waren. Er bekräftigt den Vorschlag Minister Kurz´ Transferleistungen möglichst rasch in Form von Sachleistungen zu geben, „denn der Anreiz, ein selbständiges Leben zu führen, muss verstärkt werden. Weg von Alimentierung hin zu Aktivierung!“

Auch Alfred Heiter sieht das Problem vor allem in unserem Steuersystem und dem Irrglauben, dass Sicherheit dauerhaft durch Transfer erreicht werden könne. „2005 waren wir noch das bessere Deutschland“, sagt Heiter, „seither sind nicht nur tausende Zuwanderer in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen dazugekommen, sondern auch steuerliche Belastungen, die die Wirtschaft schwächen und letztendlich die Staatseinnahmen sinken lassen.“

Media Tenor Forschungsdirektor Tobias Thomas erklärt, dass großen Teilen der Bevölkerung die ökonomische Grundbildung fehle. „Die ökonomische Alphabetisierungsrate in der Bevölkerung ist eher gering“, sagt Thomas. Das habe insbesondere auch damit zu tun, dass der Anteil wissenschaftlicher Stimmen in den Medien verschwinden gering sei. „Die Wirtschaftspolitik kann daher weitgehend machen was sie will“, schlussfolgert Thomas und fordert „mehr ökonomischen Sachverstand in den Medien und einen Wettbewerb der Ideen“. Wortmeldungen aus dem Publikum bringen die Diskussion zur Ursachenbekämpfung, die von den Panelteilnehmern in Form von Förderung des Freihandels und der Reform von Asylrecht und des Sozialstaates liegt.

Südost Europa Experte Karl Peter Schwarz moderierte die Diskussion. Er spricht auch das Problem der Entstehung von Parallelgesellschaften und Schattenwirtschaften an, die im Zuge der unkontrollierten Einwanderung begünstigt würden. Auch die folgende Gesprächsrunde wurde von Schwarz, der für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch die österreichische Wirtschaft beobachtet, geleitet.

Das zweite Panel beschäftigte sich mit der Sharing Economy und insbesondere damit, dass europäische (und österreichische) Gesetzgebung, die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs behindert. Ähnlich wie in Fragen der gesellschaftlichen Umbrüche reagiere die Politik mit übertriebenen Schutzreflexen. Da werden Rechte gewährt, die das bestehende System gefährden, dort werden Reglementierungen zum Stolperstein für alternative Konzepte. Sharing Economy kann auch bei der Bewältigung der ökonomischen Herausforderung eines Wandels in der Bevölkerungsstruktur beitragen. Dazu müsste aber der Zugang erleichtert werden.

Anders Ydstedt berichtet über seine Erfahrungen als Investor, die zeigen, warum sein Unternehmen Scantech Strategy Advisors Europa als schwierigen Markt einstuft. „Alleine die VAT-Regulierung für Online Dienste innerhalb der EU hat es kleinen Unternehmern verunmöglicht über die eigenen Staatsgrenzen hinaus, ihre Dienste anzubieten. Rechnungen in der Landessprache des Käufers und unter Berücksichtigung der Steuergesetzgebung, der der Kunde unterliegt, bringt einen durchschnittlichen Anbieter vor gewaltige bürokratische und rechtliche Hürden.“

Die österreichischen Experten kennen die Problematik und wissen auch, wie man es anders machen könnte: Matthias Krenn, Vizepräsident der WKO, fordert Bürokratieabbau und eine Gesetzgebung in der Verwaltung, die nicht jeden Wirtschaftstreibenden ständig an den Rand der Kriminalität drängt, „denn die Vorschriften und Regeln sind unüberschaubar und oft widersprüchlich“, sagt Krenn. Unternehmer brauchen nichts weiter als Rechtssicherheit und ein Regelwerk, das auch ohne Anwalt verständlich ist“.

Wikifolio Gründer Andreas Kern bestätigt:"Die rechtliche Abklärung unseres Geschäftsmodells war mit unglaublichem Aufwand verbunden, welcher nur gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland erbracht werden konnte. Ein Startup kann es sich normalerweise nicht leisten, 7-stellige Beträge für Anwälte auszugeben, bevor der erste Euro verdient wurde." Die sehr erfolgreiche Plattform, die in Österreich entwickelt wurde, ist 2012 zuerst in Deutschland gestartet. Kern nennt die Regelung der Beratungsprotokolle im Bankenbereich als Beispiel für widersinnige Reglementierung, sie führe nicht zum Schutz des Kunden, der „die sieben Seiten Kleingedrucktes ja ohnehin überblättere und dann unterzeichne“, sondern zu einer Entlastung der Banken aus der Haftung.

Auch für Fred Roeder, Vizepräsident der International Students for Liberty, bedeutet Reglementierung Innovationsfeindlichkeit :“ Unsere Strategien zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Sicherheit der Konsumenten stammen aus dem Mittelalter! Mittlerweile kann sich der Konsument mittels Bewertungen ganz einfach selbst ein Bild machen.“ Für ihn bedeutet Sharing Economy Demokratie für Anbieter und Konsument.

General Manager von Uber in Österreich, Andreas Weinberger, betont, dass man in Wien nur mit lizensierten Mietwagenunternehmen mit professionellen Fahrern zusammenarbeite. "Diese Unternehmen kommen durch Uber an mehr Aufträge und können somit ihre Auslastung und damit ihren Umsatz erhöhen. Durch die günstigen Preise profitiert auch der Konsument." In vielen anderen Ländern der Welt, wie zum Beispiel der USA, hat sich das Konzept des Regulated Ridesharing etabliert. Hier können in Abstimmung mit dem Gesetzgeber private Anbieter Fahrten über die Uber Platform anbieten. "Diese Art der Sharing Economy bringt viele Vorteile, vor allem eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und eine flexiblere Möglichkeit einen Zusatzverdienst zu generieren."

Das Excellence Institute publizierte zahlreiche Studien im Zusammenhang mit Sharing Economy. Institutsvorstand Isabella Mader weist auf den Aspekt der Auflösung der Strukturen der Industriegesellschaft hin. Die neue Netzwerkgesellschaft ist international, Dienstleistungen werden zunehmend über Plattformen von jedem Ort aus gekauft werden. „Dienstleister stehen in der Netzwerkökonomie in internationaler Konkurrenz und somit zählt, wieviel administrativen und steuerlichen Overhead sie verrechnen müssen. Das schadet ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Sharing Economy sei jedoch auch eine Chance für die armen Länder dieser Welt, an Wachstum teilzuhaben. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass Dienstleister hierzulande durch unsere eigenen Regeln auf internationalen Märkten benachteiligt werden.

Barbara Kolm (Hayek Institut) verbindet die im ersten Teil der Veranstaltung angesprochenen Sorgen betreffend Einwanderung mit der Beobachtung der Emigration derer, die für Sharing Economy und andere Wirtschaftskonzepte in Österreich zu wenig Raum sehen. „Unser Ziel muss es daher sein, junge und gut ausgebildete Menschen nicht vom Unternehmertum abzuhalten. Unsere Fiskalpolitik brauchen eine grundlegende Reform. Arbeitsrecht und Sozialversicherung müssen Beschäftigung fördern, neue Modelle müssen erprobt, nicht reglementiert werden!“ Und schließt, dass Sharing Economy ja nichts anderes bedeute, als die Umsetzung der Marktwirtschaft zur Schaffung von Mehrwert und Nutzen aller.

Die FMRS tourt noch bis 27.Mai durch Europa, Information unter:
www.freemarket-rs.com

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F.A.v. Hayek Institut
Britt Schier
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