Stronach/Hagen: Bürgerschutz ist Aufgabe des Staates

Polizei an der Belastungsgrenze, brauchen mehr Handhabe für mehr Sicherheit

Wien (OTS) - „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, aber wie lange noch?“, fragte Team Stronach Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde in Richtung der Innenministerin. Die Berichte in den Zeitungen der letzten Wochen sprächen eine andere Sprache, so Hagen. Das sei sehr wohl eine Folge der unkontrolliert ins Land gelangten Flüchtlinge.

Und wenn laut Mikl-Leitner im Jahr 2015 rund 19.500 Asylverfahren negativ bescheidet worden sind, aber nur 8.150 davon durch Rückschiebungen das Land verlassen haben, dann „frage ich mich, wo die anderen 11.350 Flüchtlinge hin verschwunden sind?“, rechnete der Team Stronach Generalsekretär vor. Diese Menschen bekommen keine Unterstützung und müssten ihren Lebensunterhalt auf kriminelle Weise verdienen. Selbst wenn man sie aufgreift, werden sie nicht abgeschoben. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Das ist doch der falsche Weg, um hier Sicherheit zu gewährleisten“, kritisierte Hagen.

„Die Polizei leistet unter diesen schwierigen Bedingungen gute Arbeit, aber die Beamten sind an der Belastungsgrenze und brauchen eine Handhabe, um die Kriminalität zu unterbinden,“ warnte Hagen. Bürgerschutz sei schließlich Aufgabe des Staates und nicht der Bürger selbst, so Hagen und weiter „das Durchschleusen war ein Fehler, jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln.“

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