FPÖ: Karlsböck: Anfechtung von negativ beurteilten Abschlussarbeiten muss rechtlich möglich sein

„Bestehende Gesetzeslücke muss unverzüglich geschlossen werden“

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat und freiheitliche Wissenschaftssprecher, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, hält die vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte mangelnde Einspruchsmöglichkeit gegen negativ beurteilte wissenschaftliche Arbeiten für inakzeptabel und kündigt einen Entschließungsantrag zur unverzüglichen Reparatur der gesetzlichen Grundlagen an.

„In einem Rechtsstaat darf Willkür keinen Platz haben“, betont Karlsböck. Wenn es derzeit keine Möglichkeit gebe, etwa eine negativ beurteilte schriftliche Abschlussarbeit zu beeinspruchen, dann bestehe ganz offensichtlich eine Lücke im Gesetz, die es baldigst zu schließen gelte. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher kündigt an, die rechtlichen Grundlagen adaptieren zu wollen und einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat einzubringen.

„Bei jedem Rechtsstreit ist ein Einspruch möglich, in den meisten Fällen sogar über mehrere Instanzen. Diese Möglichkeit muss es auch im akademischen Bereich geben“, fordert Karlsböck. Denn die Beurteilung bzw. Approbation von wissenschaftlichen Arbeiten entscheide zumeist über die berufliche Zukunft von Studierenden und nehme mitunter unwiderrufliche existenzielle Weichenstellungen vorweg.

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