FPÖ-Bösch: ÖVP und SPÖ fürchten sich vor Bundespräsidenten-Wahl!

Wiederaufbau des Bundesheeres wird verantwortungslos verzögert

Wien (OTS) - Der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch fordert die Bundesminister Doskozil und Schelling auf, rasch einen Finanzierungsplan zum Wiederaufbau des Bundesheeres vorzulegen: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Politik im Bereich Bundesheer ändern! Die Europäische Union und Österreich als Staat sind in einer existenziellen Notlage. Die Republik muss die strategische Handlungsreserve einsetzen und diese ist das österreichische Bundesheer. Die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union versagen bislang in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch in der Vorbereitung auf den drohenden Terrorismus, der welt- und europaweit für jedermann sichtbar ist. Dem geltenden Recht wird bislang weder auf der europäischen noch auch der österreichischen Ebene zum Durchbruch verholfen. Die Europäische Union und unsere Bundesregierung kapitulieren vor der Realität, anstatt entschlossen Maßnahmen zu setzen.“

Die FPö fordert daher die Bundesregierung und den Verteidigungsminister auf, dem österreichischen Bundesheer den Auftrag zu erteilen, sich für den Schutz der Staatsgrenzen vorzubereiten - entweder im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz oder im selbstständigen militärischen Verfahren. Zusätzlich sei zu erwägen, ob man angesichts der derzeitigen Krise die Verkürzung des Grundwehrdienstes nicht wieder zurücknehmen müsse. Dem Erreichen des Zieles, Österreichs Grenzen zu schützen, müsse alles untergeordnet werden.

"Die FPÖ verlangt nachdrücklich rasche Maßnahmen zur Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres, die nicht auf dessen Zertrümmerung abzielen, sondern eine effiziente Weiterentwicklung sicherstellen. Weiters sind Grundwehrdiener umfassend auf den Grenzeinsatz vorzubereiten", so Bösch.

Auch müsse die Gehaltssituation aller Soldaten verbessert werden, damit das österreichische Bundesheer in der Lage ist, ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber zu werden. So soll jungen Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich nicht nur für den Grundwehrdienst zu entscheiden, sondern auch eine Anstellung beim Bundesheer anzustreben. Neben einer Anschubfinanzierung für die notwendigen Nachbeschaffungen sei zudem das Verteidigungsbudget schnellstens in Richtung mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

Bösch appelliert an die Bundesminister Doskozil und Schelling, nicht aus Angst vor der Bundespräsidenten-Wahl, besonders aus Angst vor dem freiheitlichen Kandidaten Ing. Norbert Hofer, die Erstellung der notwendigen Finanzierungspläne verantwortungslos zu verschieben. „Ändern Sie Ihre Politik! Kämpfen Sie für die Armee und damit auch für die Sicherheit unserer Republik und ihrer Bevölkerung!“ so Bösch.

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