Prinz/Groiß: Gerechtere Mittelverteilung beim neuen Finanzausgleich!

557 Gemeinderesolutionen an Finanzminister Schelling übergeben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Ungleichgewicht bei der Mittelverteilung im derzeit geltenden Finanzausgleich zwischen kleineren und größeren Gemeinden muss sich ändern. Zahlreiche ÖVP-Abgeordnete haben sich daher vor knapp einem Jahr zu einer "Arbeitsgemeinschaft für Gerechtigkeit im Finanzausgleich" unter dem Vorsitz von ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Nikolaus Prinz und Abg. Mag. Werner Groiß zusammengefunden und auch in den Gemeinden per Resolution um diesbezügliche Unterstützung ersucht. Gestern Abend wurden 557 Gemeinde-Resolutionen an Finanzminister Hans Jörg Schelling übergeben. "Damit setzen wir ein starkes Signal, dass es beim nächsten Finanzausgleich zu einer fairen und auf alle Bürger gleichmäßigen Verteilung der Geldmittel kommt. Vor allem für Gemeinden in strukturschwachen und benachteiligten Regionen braucht es mehr Gerechtigkeit", begrüßten Prinz und Groiß die Zusage des Finanzministers, die Anliegen der Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit Städte- und Gemeindebund sowie den Finanzreferenten der Bundesländer zu berücksichtigen.

Wie in den Resolutionen gefordert, muss es vor allem zu einer Veränderung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel kommen. "Dieser ist schon seit langem nicht mehr an den Bedarf der Gemeinden für kommunale Basisaufgaben angepasst. Dieses finanzielle Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden", fordern die ÖVP-Abgeordneten. Neben dem Sammeln von Gemeinderesolutionen in den Bundesländern gab es auch bereits Gespräche mit den Spitzen des Gemeindebundes sowie ein informelles Gespräch mit dem Finanzminister im Vorfeld der gestrigen Diskussion. "Wir sind als Abgeordnete in der Kommunalpolitik verwurzelt und kennen daher die Anliegen der Gemeinden genau. Uns ist es wichtig, gerade die ländlichen Gemeinden zu unterstützen, damit sie auch in Zukunft ihre wertvolle Arbeit für die Menschen am Land fortsetzen können", betonen Prinz und Groiß im Namen der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft.
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