SPÖ-Niedermühlbichler: Nicht bei den Ärmsten sparen!

Neue Kampagne der SPÖ Wien gegen Sozialabbau und für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wien (OTS/SPW) - „Wien hat ein dichtes soziales Netz, auf das sich alle Wienerinnen und Wiener verlassen können.“ Das bekräftigt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler, in einer Videobotschaft (https://www.youtube.com/spoew) zum Start der Kampagne der Wiener SPÖ gegen Sozialabbau. „Die von ÖVP und FPÖ geplante Deckelung und Kürzung der Mindestsicherung gefährdet den sozialen Frieden. Wer die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt und Feindbilder schafft, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt – das lassen wir nicht zu!“ Um dies zu unterstreichen, startet die SPÖ Wien ab heute Mittwoch eine neue Kampagne, die unter dem Motto: ‚Nicht bei den Ärmsten sparen! Gemeinsam gegen Sozialabbau‘ steht.****

Seit Wochen werde versucht, der Abschaffung eines sozialpolitischen Meilensteins, der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), den Boden zu bereiten, erläutert Niedermühlbichler den Hintergrund der Kampagne: „ÖVP und FPÖ ziehen hier an einem Strang. Wie schon in den Jahren 2000 bis 2006 arbeitet Schwarz-Blau in einigen Bundesländern und im Bund am Sozialabbau im großen Stil. Ziel ist es, bei den Ärmsten zu sparen, und das in Zeiten der Wirtschaftskrise. Sollte dieser schwarzblaue Vorstoß Erfolg haben, hätte das fatale Folgen für alle ÖsterreicherInnen – vor allem aber Familien mit Kindern und AlleinerzieherInnen wären betroffen. Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt Kinderarmut in Kauf. Das dichte soziale Netz, auf das wir zu Recht stolz sind, wäre ausgehöhlt. Das werden wir nicht zulassen und konsequent dagegenhalten – die WienerInnen können sich auf die rot-grüne Stadtregierung verlassen!“, unterstreicht Niedermühlbichler.

Um die Mindestsicherung für ÖsterreicherInnen ins Gerede zu bringen, nehmen es ÖVP und FPÖ mit der Wahrheit nicht so genau:
AsylwerberInnen haben keinen Anspruch auf die Mindestsicherung. Für anerkannte Flüchtlinge gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für alle anderen BMS-BezieherInnen auch. Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält oder beispielsweise einen Deutschkurs nicht annimmt, kann schon jetzt die BMS gekürzt werden. Außerdem gibt es die BMS nur nach genauer Überprüfung.

Der Anstieg bei den BMS-BezieherInnen in Wien ist vor allem auf sogenannte „AufstockerInnen“ zurückzuführen: Das sind Personen bzw. Haushalte, die über Einkünfte verfügen, die jedoch nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu finanzieren. Sie erhalten oft nur geringe Zuzahlungen aus der BMS. Ausgerechnet diesen „Working Poor“, also Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben, werfen ÖVP und FPÖ vor, in die „soziale Hängematte“ zu flüchten.

„Was ÖVP und FPÖ weiters verschweigen: Nur knapp 10 Prozent der BMS-BezieherInnen leben ausschließlich davon, über 90 Prozent haben in irgendeiner Form Einkünfte. Dass Wien die meisten BMS-BezieherInnen hat, lässt sich außerdem mit dem Stadtfaktor erklären. So beziehen in der Stadt Salzburg rund drei Mal mehr Personen BMS als im übrigen Bundesland, in Innsbruck sind es rund vier Mal mehr. Wien hat außerdem die geringste Anzahl an VollbezieherInnen aller Bundesländer. Alle anderen Bundesländer haben deutlich mehr BMS-BezieherInnen, die zur Gänze von der BMS leben“, so Niedermühlbichler abschließend.

Hinweis:

Unter https://www.youtube.com/spoew ist eine Videobotschaft von Landesparteisekretär Niedermühlbichler zum Kampagnenstart zu sehen. (Schluss) tr

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