Gerstl: Fühlt sich Irmgard Griss nicht der Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit verpflichtet?

ÖVP-Verfassungssprecher erstaunt, "dass die Präsidentschaftskandidatin ihre Posten behalten hat"

Wien (OTS) - Für "unhaltbar" hält ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die Tatsache, dass Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss trotz ihrer Kandidatur für ein politisches Amt sowohl ihre Funktion als Ersatzrichterin am Verfassungsgerichtshof als auch als Richterin am Internationalen Handelsgericht in Singapur beibehalten hat und daran auch gar nichts Schlechtes findet – siehe "Kurier"-Bericht von heute. "Das ist – für eine Frau, die sich der Unabhängigkeit und Rechtskenntnis rühmt - in höchstem Maße erstaunlich", sagt Gerstl und verweist auf ÖVP-Präsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol, "der von Beginn an seine politischen Tätigkeiten wie jene als Chef des Seniorenbundes, zurückgestellt hat", so Gerstl heute, Mittwoch.

"Der Verfassungsgerichtshof ist eines der wichtigsten Gremien in der demokratischen Struktur unseres Landes. Die Richterinnen und Richter dieser rechtsprechenden Institution sollten unabhängig und unbeeinflussbar agieren können. Das ist von einer im Wahlkampf um das höchste Amt im Staate befindlichen Kandidatin nicht in vollem Umfang zu erwarten", gibt Gerstl zu bedenken.

Besonders verwunderlich sei auch, dass Griss ihren Posten als Richterin in Singapur behalten habe. "Das ist gerade angesichts der Tatsache, dass Singapur ein Land mit Menschenrechtsverletzungen bis zur Todesstrafe ist, bedenklich. Frau Griss muss natürlich wissen, was sie tut. Aber die Wählerinnen und Wähler sollten auch wissen, wie die Kandidatin mit diesen Tatsachen umgeht und ihr die Bewahrung ihrer Posten aus persönlichem Nutzen offensichtlich wichtiger ist als Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit", schließt der ÖVP-Verfassungssprecher.
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