Blümel: SPÖ verhindert sinnvolle Gestaltung der Mindestsicherung

Zuwanderungsmagnet muss nachhaltig neutralisiert werden - Arbeitsanreize statt Sozialanreize - Sachleistungen und Sanktionen wichtiger erster Halbschritt

Wien (OTS) - „Die Ergebnisse des Treffens der Soziallandesräte mit Bundesminister Stöger sind zwar ein erster wichtiger Halbschritt, um die Mindestsicherung endlich wieder vernünftig zu gestalten, aber nicht mehr. Man ist wieder einmal auf halbem Weg stehen geblieben -jetzt gilt es dringend, diesen Weg weiterzugehen und endlich wirksame Arbeitsanreize, statt überzogene Sozialanreize zu setzen. Denn die bisherigen Halbschritte können bei weitem nicht ausreichen, um den Magneten Mindestsicherung zu neutralisieren. Dass nun vermehrt Arbeitsanreize, Sanktionsmöglichkeiten vor allem im Bereich der Integrationsverweigerung und Sachleistungen forciert werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen und eine späte Einsicht, dass die bestehenden Mechanismen unzureichend waren. Dass man sich aber weiterhin gegen eine Deckelung der Mindestsicherung und eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte wehrt, ist absolut unverständlich und kurzsichtig“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter:
„Selbstverständlich ist die viel zu großzügig vergebene Mindestsicherung ein Zuwanderungsmagnet - insbesondere in Wien, wo 20 Prozent der Bevölkerung, aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben. Wenn Familien in Wien mehr Leistungen aus der Mindestsicherung bekommen, als sie anderswo verdienen, ist das kein Wunder! Stadträtin Wehsely muss endlich aufwachen und der Realität ins Auge sehen, statt wie bisher lediglich zu beschwichtigen und zu beschönigen.“

„Vor allem für Wien braucht es die richtigen Schritte, um der Mindestsicherung ihre ursprüngliche Funktion als Überbrückungshilfe zurück zu geben und nicht weiter als Ziel Nummer 1 für Sozialtourismus zu dienen. Anstatt sich am Sozialmagnet Mindestsicherung festzuklammern und diesen auch noch zu kampagnisieren und zu bewerben, muss die Stadtregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und tätig werden. Eine umfassende Systemumstellung und eine grundlegende Trendumkehr sind dringend notwendig. Die Forderungen der ÖVP Wien sind klar und deutlich und liegen auf dem Tisch“, so Blümel abschließend.

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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