Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 16. März 2016; Leitartikel von Anita Heubacher: "Tempo 100 birgt Ärger für die Koalition"

Innsbruck (OTS) - Schwarz-Grün verordnet ein abgespecktes Lkw-Fahrverbot. Das bringt ein bisserl was für die Schadstoffreduktion, aber viel für die Koalition. Die Grünen können den Lufthunderter nicht aufgeben, nicht einmal für die Regierungsbank.

Da hat der Landeshauptmann Recht: Die EU-Kommission ist mit ihrer Entscheidung weit von der Bevölkerung entfernt. Die EU-Kommission trifft auch keine politischen, sondern sachliche Entscheidungen. Ihre Argumentation war daher: Wenn Tirol die Gesundheit so viel wert ist, soll die Landesregierung doch alte Lkw verbieten oder weitere Tempolimits für Pkw und Lkw verordnen. Diese brächten ohnehin mehr Schadstoffreduktion als es ein sektorales Fahrverbot jemals schaffen werde. Den Stoff für diese Argumentation lieferte der EU-Kommission ausgerechnet die Landesregierung selbst. Sie hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Resultat: Langsamer fahren bringt weniger Schadstoffe. Was Schwarz-Grün besser nicht begutachten hätte lassen oder zumindest nicht nach Brüssel hätte schicken sollen, war das Ergebnis, wie denn die Schadstoffreduktion bei Tempo 80 ausfällt. Tempo 100 oder Tempo 110 hätten für den Brief nach Brüssel genügt und für den Geschmack der Autofahrer auch.
Tempo 80 ist in Tirol kein Thema. Dafür war nicht einmal die Ökopartei zu gewinnen. „Tempo 80 abgewehrt“ wäre allerdings ein schönes Ablenkungsmanöver gewesen, um den Fokus vom Scheitern in Brüssel zu verlagern. Die EU-Kommission will das sektorale Fahrverbot nicht, auch, weil Tirol es immer wieder gleich macht und Ausnahmen für die heimische Wirtschaft bastelt. Daher wird die EU-Kommission klagen oder Bayern oder Südtirol. Die Frage ist nur, ob Tirol die Chance erhält, das sektorale Fahrverbot einzuführen, oder ob es davor bereits gestoppt wird. Erfahrungswerte hierzu gibt es aus 2003 und 2009, beide Male hatte der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot gekippt.
Das durchlöcherte Fahrverbot bringt jetzt zwar der Luft noch weniger als ursprünglich, aber für den Koalitionsfrieden ist es wichtig. Drei Jahre hat es gebraucht, Günther Platter von Tempo 100 zu überzeugen. Es mutierte vom „Kniefall vor Brüssel“ hin zum „Preis für das sektorale Fahrverbot“. Kommt das eine nicht, fällt auch der Lufthunderter. Der ist zwar kein Prestigeobjekt für die Koalition, wohl aber für die Grünen. Die würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren, würde Tempo 100 fallen. Die Skepsis gegenüber den grünen Mandatsträgern ist innerhalb der Wähler ohnehin schon groß. Das lässt sich auch aus den Ergebnissen der Gemeinderatswahl ablesen. In den Heimatgemeinden der Mandatsträger schnitten die Grünen bescheiden bis schlecht ab.

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