LR Androsch: „Großer Schritt in Richtung BMS NEU!“

Verstärkte Schaffung von Arbeitsanreizen, gemeinsame Statistik und Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen diskutiert

St. Pölten (OTS) - „Die Absicherung des sozialen Friedens in Österreich war beim heutigen Treffen der Sozial-LandesrätInnen mit Bundesminister Stöger im Mittelpunkt. Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zielt eindeutig darauf ab Obdachlosigkeit und Hunger auch in Zukunft nicht zum Thema werden zu lassen“, so Landesrat Ing. Maurice Androsch.

Man müsse gewährleisten, dass Menschen mit dem, das ihnen zur Verfügung steht ein Auskommen finden können, sonst leiste man einer instabilen Lage Vorschub. Wichtig sei - und das seien die Bestrebungen von Bundesminister Stöger – verstärkt Arbeitsanreize zu schaffen, die Qualifizierungsmaßnahmen, wie Lehr- oder Pflichtschulabschlüsse, weiter auszubauen und auch bei Sanktionsmöglichkeiten nach zu schärfen. Androsch weiter: „Speziell im Integrationsbereich ist darauf zu achten, dass Asylberechtigte aktiv angebotene Integrationsmaßnahmen annehmen. Deutsch ist Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration – daher muss auch gewährleistet werden, dass Deutschkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden, damit Flüchtlinge möglichst rasch in der Mitte der Gesellschaft ankommen können.“

Abschließend weist Landesrat Androsch auf das heute vorgelegte Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes hin, das besagt, dass eine Deckelung verfassungswidrig wäre: „Eine Deckelung wäre, aus meiner Sicht, ohnehin ein falscher Schritt, der in erster Linie die Kinder trifft. Ich möchte, dass die Kinder weiterhin sozial abgesichert bleiben und stelle mich gegen jede Maßnahme, die die Kinderarmut verschärft.“

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