Brunner: Opferschutz wird ausgebaut

SPÖ-Frauen begrüßen Novelle zur Strafprozessordnung

Wien (OTS/SK) - „Frauen und Mädchen müssen bestmöglich vor Gewalt geschützt werden. Ich finde es daher sehr gut, dass Justizminister Brandstetter eine Novelle zur Strafprozessordnung auf den Weg gebracht hat. Viele der Verbesserungen in dieser Novelle wurden dank des Einsatzes von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erreicht“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die heute im Ministerrat vorgelegte Novelle. ****

So werden in Zukunft Personen unter bestimmten Umständen automatisch als „besonders schutzwürdig“ eingestuft – etwa bei häuslicher Gewalt, oder falls das Opfer minderjährig ist. „Dies stellt eine wesentliche Erleichterung für die Betroffenen dar. Damit steht ihnen zum Beispiel das Recht auf Prozessbegleitung zu“, so Brunner.

Auch die Informationsrechte für Opfer werden ausgebaut. Für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, gibt es ebenfalls wichtige Neuerungen. Mit der Novelle werden die Rahmenbedingungen erleichtert, um eine im Ausland begangene Tat auch in Österreich anzuzeigen.

„Österreich ist im Gewaltschutz europaweit ein Vorbild, diese Novelle leistet dazu einen weiteren Beitrag“, so Brunner. (Schluss) sc

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