Frauenministerin Heinisch-Hosek: StPO-Novelle ein weiterer wichtiger Schritt

Wien (OTS) - Mit der heute im Ministerrat beschlossenen StPO-Novelle konnte der Opferschutz weiter verbessert werden. Damit ist die EU-Opferschutz-Richtlinie nun endlich auch in Österreich umgesetzt worden. Das kommt gerade auch Frauen und Mädchen zugute, die von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen sind.

„Ich habe mich für einen umfassenden Schutz für Gewaltbetroffene eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Diese Novelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Auch bei der gerade stattfindenden Frauenstatuskommission in New York wird dieses Thema von den EU-MinisterInnen diskutiert“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Erweiterung des Opferbegriffs ist ein Kernstück der Novelle. So gelten etwa Personen, deren persönliche Abhängigkeit in einer vorsätzlichen Straftat ausgenutzt wurde, nun als „schutzwürdige Opfer“ im Sinne der Strafprozessordnung. Damit steht ihnen zum Beispiel das Recht auf Prozessbegleitung zu. Gerade für Frauen und Kinder, die von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen sind, konnten Verbesserungen erzielt werden. Auch die Informationsrechte für Opfer wurden ausgebaut. So müssen Betroffene nun darüber informiert werden, wenn ihr Peiniger flieht oder freigelassen wird.

Für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, konnten ebenfalls Verbesserungen erreicht werden. Opfer von Zwangsheirat und FGM werden oft ins Ausland gebracht, um die Tat dort durchzuführen. Mit der Novelle wurden nun die Rahmenbedingungen erleichtert um eine im Ausland begangene Tat auch in Österreich anzuzeigen.

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