Brauner: Fairer und ausgewogener Finanzausgleich ist das Gebot der Stunde

Mittel müssen durch stärkere Aufgabenorientierung dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden

Wien (OTS) - Die Wiener Finanzstadträtin betont nach dem heutigen Auftakt der politischen Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich, wie wichtig ein fairer Ausgleich der finanziellen Mittel zwischen den Gebietskörperschaften ist. Das gilt sowohl für die stark wachsenden Ballungsräume als auch für strukturschwache Regionen: "Zeigen wir gemeinsam Verantwortung und sorgen wir dafür, dass die österreichischen Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren auch jene Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die für dringend nötige Investitionen notwendig sind. Wien tritt daher auch weiterhin für einen stärker aufgabenorientierten Finanzausgleich ein, der dafür sorgt, dass Geld dort ankommt, wo die konkreten Leistungen auch tatsächlich erbracht werden. Priorität hat für mich auch gemeinsam bei so wichtigen Themen wie Gesundheit und Pflege weitere Verwaltungsvereinfachungen zu erzielen und Planungssicherheit zu gewährleisten." Brauner will sich bei den Verhandlungen auch für eine dringende und seit Jahrzehnten ausstehende Reform der Grundsteuer einsetzen: "Der gemeinsame Vorschlag von Städte- und Gemeindebund liegt bereits seit Längerem auf dem Tisch, jetzt wollen wir ihn gemeinsam umsetzen", so Brauner abschließend. (Schluss)

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