Mitterlehner zur Flüchtlingskrise: Balkanroute muss geschlossen bleiben, Ausweichrouten sichern

Gemeinsames Vorgehen der Regierung richtig – Österreich hat Europa mehr Zeit für internationale Lösung verschafft - Es gibt kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen

Wien, 15. März 2016 (ÖVP-PD) "Wir sind uns einig, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss. Das entspricht auch den Beschlüssen des Europäischen Rates", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum gemeinsamen Vorgehen der Bundesregierung nach dem heutigen Ministerrat. "Ich glaube, dass
wir mit unserer Initiative Europa mehr Zeit verschafft haben, um eine internationale Lösung vorzubereiten", sagt Mitterlehner. Das Schließen der Balkanroute sei eine wichtige Voraussetzung dafür, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und nicht nahtlos an das Jahr 2015 anzuknüpfen. "Wir sind auch der mazedonischen Regierung dankbar, dass sie die europäischen Beschlüsse unterstützt und damit dazu beiträgt, eine dauerhafte Lösung zu erreichen", betont Mitterlehner. Auch Griechenland stehe hier in der Pflicht. ****

Im Zuge eines weiteren Schrittes gehe es darum, etwaige Ausweichrouten festzustellen und diese umfassend zu sichern. "Das Grundproblem ist, dass viele Flüchtlinge der Meinung sind, sich
ein Land in Europa aussuchen zu können. Es gibt aber keinen Fluchtgrund aus dem EU-Land Griechenland und vor allem gibt es
kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land
auszusuchen", stellt Mitterlehner klar. Vor den Verhandlungen der
EU mit der Türkei verweist der Vizekanzler auf die geopolitische Schlüsselrolle des Landes: "Die Türkei ist ein wichtiger Partner, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wir werden aber nicht erleben, dass die Türkei dieses Problem ohne unser Zutun erledigen wird. Daher muss die EU ihre Außengrenzen auch selbst stärker schützen", sagt Mitterlehner unter Verweis auf den notwendigen verstärkten Einsatz von Frontex und der NATO gegen Schlepper.

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