Meinl-Reisinger ad Werbeausgaben: Steuergeld sinnvoll in Menschen investieren

Wo bleibt die versprochene Reduktion der Werbespendings um ein Drittel?

Wien (OTS) - „Wie die neuesten Daten der Telekom-Behörde belegen, werden Wahlkämpfe für die Wienerinnen und Wiener teuer. Die Stadt Wien weist für das Vorjahr 32,7 Millionen Euro Werbespendings aus und liegt damit um 13 Prozent über ihren Ausgaben von 2014“, kritisiert Beate Meinl-Reisinger die eklatant hohen Werbeausgaben der Stadt Wien.

Nicht inkludiert seien hier die Ausgaben unter der Bagatellgrenze von 5.000 Euro sowie die Spendings ihrer Beteiligungen und Unternehmungen oder auch für Plakatkampagnen. Wie ein Stadtrechnungshofbericht bereits belegte, sind die Werbeausgaben unterhalb der Bagatellgrenze aber nicht zu unterschätzen. „Es wurde nachgewiesen, dass diese je nach geprüfter Einrichtung sogar über die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen können. Die gemeldeten Daten sind daher nur die Spitze des Eisberges“, so Meinl-Reisinger.

Sie schätzt die Gesamtwerbeausgaben der Stadt und allen Unternehmungen und Beteiligungen auf weit über 100 Millionen Euro. Ein Zustand, der nicht mehr akzeptierbar sei, eine Veränderung sei aber nicht in Sicht: „Die rot/grüne Koalition 2.0 hat ja groß angekündigt, die Werbespendings um ein Drittel zu reduzieren. Dafür hat man dann einfach die Ausgaben für die Auslandskommunikation in ein anderes Budget gesteckt. Jetzt sieht es so so aus, als würde alles beim Alten bleiben“, erinnert Meinl-Reisinger an die Versprechungen der Stadtregierung im Herbst. Aktuell weise beispielsweise Stadträtin Sima wieder auf Plakaten darauf hin, wie wichtig Mistkübel in der Stadt seien.

Während die Stadtpolitiker ihre Konterfeis in Inseraten und auf Plakaten präsentieren, macht ein aktueller Kurier-Artikel auf die verlorenen Schüler-Generationen aufmerksam, wird das Gesundheitssystem systematisch ausgehungert: „Unser Steuergeld kommt nicht mehr bei den Menschen an. Das ist so nicht mehr hinnehmbar.“ Diese Politik sei am Ende: „Wir kämpfen weiter für eine Veränderung dieses politischen Systems. Unser Aufbegehren war noch nie so dringend notwendig wie heute. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir schaffen müssen und für die Geld in die Hand genommen werden muss. Die Stadt Wien muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen. Mistkübel zu bewerben gehört hinkünftig hoffentlich nicht mehr dazu“, schließt Meinl-Reisinger.

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