Ministerrat – Bundeskanzler Faymann fordert klare Worte der deutschen Kanzlerin Merkel ein

Klarstellen, dass Asylland nicht ausgesucht werden kann - EU-Gipfel: Stilllegung der illegalen Routen und Vereinbarungen mit der Türkei

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat erneut eine „klare Sprache“ der deutschen Kanzlerin Merkel eingefordert. „Solange der Eindruck entsteht, dass jeder bis nach Deutschland kommen kann, solange wird es für alle anderen schwierig, die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels – das Ende des Durchwinkens – umzusetzen. Und solange wird auch ein Druck auf der Balkan- und auf Ausweichrouten liegen“, so Faymann. Es müsse klargestellt werden, dass das Angebot für Flüchtlinge, etwa von Frankreich oder Portugal aufgenommen zu werden, angenommen werden muss. Es sei „unvertretbar“, dass zum Beispiel Portugal 7.000 Menschen aufnehmen will und nur 200 gekommen sind, kritisierte Faymann. ****

Deutschland habe den Vorteil, dass es Österreich als „Pufferzone“ habe. „Wenn im Sommer wieder zwanzigtausend Menschen am Tag durch Österreich kommen und Deutschland nur Tagesquoten von 6.000 Menschen durchlässt, dann sitzen die Menschen im ‚Wartezimmer Österreich‘“, so Faymann. Das gelte es rechtzeitig zu verhindern. „Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir nicht als Außengrenze fungieren können“, betonte der Bundeskanzler. Flüchtlinge sollen von Hotspots an der EU-Außengrenze oder vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR direkt etwa aus Jordanien geholt und in Europa verteilt werden.

Beim kommenden Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, werden zwei Themen vorrangig sein: Das Beenden der sogenannten illegalen Routen und die Vereinbarung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Wer das Ende des Durchwinkens will, muss auch die Bemühungen des Balkans und Österreichs unterstützen“, bekräftige der Bundeskanzler. Was die Verhandlungen mit der Türkei betrifft, unterstützt Faymann alle Bemühungen, „eine Vereinbarung mit der Türkei zur Grenzsicherung zu treffen“. Es sei einfacher, 14.000 km Küste gemeinsam zu schützen. Bezüglich der von der Türkei geforderten Visafreiheit besteht der Kanzler darauf, dass dafür alle nötigen Kriterien erfüllt werden müssen. „Es geht beim Entgegenkommen seitens der EU gegenüber der Türkei nicht um inhaltliche Zugeständnisse“, stellte der Kanzler klar. Dass eine Vereinbarung mit der Türkei zustande kommt, könne er nicht versprechen, „aber es gibt die Absicht. Damit wird ein wesentliches Ziel Österreichs angesprochen, nämlich die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine geordnete Einreise“, so Faymann. (Schluss) bj/mb

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