Bundeskanzler Faymann: Illegale Routen schließen und geordnete Einreise sicherstellen

Ministerrat bereitet Europäischen Rat vor

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Europäischen Rates am Ende dieser Woche hat der Ministerrat heute beraten, wie es mit den illegalen Flüchtlingsrouten am Balkan, aber auch mit etwaigen Ausweichrouten weitergehen kann. Ich kann nur betonen, dass wir auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ersuchen müssen, eine klare Sprache zu sprechen. Denn solange die Flüchtlinge glauben, sie können sich ihr Zielland aussuchen, wird der Druck auf diese illegalen Routen stark bleiben. Nur wenn klar ist, dass diese Menschen auch die Angebote etwa aus Portugal und Frankreich annehmen müssen, wird dieser Druck nachlassen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

Frankreich habe versichert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen, Portugal 7.000. Bisher seien nur rund 200 in Portugal und 1.000 Flüchtlinge in Frankreich angekommen. „Solange der Eindruck entsteht, dass alle nach Deutschland kommen dürfen, bleibt es für alle anderen schwierig, das Ende des Durchwinkens umzusetzen“, so Faymann weiter.

Der Europäische Rat werde daher vor allem zwei Themen zu behandeln haben: „Die Unterstützung bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Stilllegung der illegalen Flüchtlingsrouten und das Abkommen mit der Türkei. Das Ziel Österreichs bleibt klar: Gemeinsam die EU-Außengrenzen zu sichern und für eine geordnete Verteilung und Einreise der Flüchtlinge direkt von den Hotspots aus zu sorgen“, sagte der Bundeskanzler. Den Richtwert von 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr habe Österreich schon im Jänner festgelegt. „Österreich kann damit als Vorbild für die EU dienen. Ich bin auch sehr froh über den nationalen Schulterschluss, den wir heute bei einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten nochmals bekräftig haben. Denn die Stimme Österreichs muss in Europa deutlich gehört werden.“

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