Zwazl: „ Es gibt keine Sonderregelung für Weinbauern“

Verwunderung über Meldungen aus Weinbau-Szene zu angeblichem Etappenerfolg bei Registrierkassen

St. Pölten (OTS) - Verwunderung herrscht in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) über angebliche Erfolgsmeldungen seitens der Weinbauern, wonach diese einen Etappensieg bei der Registrierkassenpflicht erreicht hätten. „Um es ganz klar zu sagen:
Es gibt keine Sonderregelung für Weinbauern“, betont WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl. „Weinbau-Chef Johannes Schmuckenschlager bezieht sich auf eine Sache, die längst beschlossen ist - nämlich die Sonderregelungen für Mobile Dienste.“

Sonderregelung für mehrere Berufsgruppen

Die Wirtschaftskammerorganisation hat - unter maßgeblicher Beteiligung der WKNÖ – in den Registrierkassenverhandlungen mit dem Finanzministerium unter anderem eine Sonderregelung für mobile Umsätze erreicht. Dabei genügt es, wenn dem Kunden vor Ort ein Beleg ausgestellt wird und die Umsätze später in der Registrierkasse nacherfasst werden. Diese Regelung wurde etwa für Berufsgruppen wie fahrende Friseure, Pizzaboten oder Bäcker, die von Ort zu Ort fahren und so ihre Waren anbieten, geschaffen. Und diese Regelung kann eben auch bei Weinbaufesten zur Anwendung kommen. Zwazl: „Der entsprechende Erlass liegt nach intensiven Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Wirtschaft seit November vor. Da gibt es schlicht und einfach nichts Neues.“

VfGH Urteil leider vorhersehbar

Nicht überrascht ist Zwazl vom Spruch der Höchstrichter, welcher die Registrierkassenpflicht bestätigt: „ Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Das ist nicht erfreulich, war aber realistisch betrachtet leider vorhersehbar. Der Weg der WKNÖ, für möglichst viele Branchen und Wirtschaftsbereiche Sonderregelungen zu schaffen, wie etwa bei den Mobilen Diensten, hat sich damit als zielführender erwiesen.“ Auch andere Bereiche, wie es sich bei der Landwirtschaft zeigt, würden jetzt davon profitieren.

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