Brunner: Genehmigung der S7 widerspricht Pariser Weltklimavertrag völlig

Grüne: Ostabschnitt im Südburgenland bringt nur Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für regionale Wirtschaft

Wien (OTS) - 15 Jahre nach Start des Projektvorhabens und neun Jahre nach Start des Verfahrens gibt es jetzt einen positiven Entscheid für den Ostabschnitt der Schnellstraße S7 im Südburgenland. "Abgesehen davon, dass der Bescheid in einigen Punkten inhaltlich nicht korrekt ist, ist dieser Entscheid, kurz nach dem Weltklimavertrag, besonders skurril: Alle Staaten dieser Erde haben beschlossen, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist. Wenige Monate danach erteilt das Verkehrsministerium einen positiven Bescheid für eine unsinnige Autobahn, die fossile Energien weiter einzementiert. Diese Autobahn bringt niemandem etwas außer Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für die regionale Wirtschaft", kritisiert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

"Entlastungen und kleinräumige Umfahrungen zur Entlastung von AnrainerInnen der B65 hätten in den vergangenen 15 Jahren ganz sicher schneller, effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden können", meint Brunner.
In diesem Punkt ist auch der Bescheid inhaltlich falsch. In der Entgegnung zu Entlastungsmaßnahmen wird so getan, als ob Tempolimits und Tonnage-Beschränkungen nach §43 StVO nur möglich wären, wenn gleichwertige oder bessere Alternativrouten angeboten werden. Davon ist in der StVO keine Rede.

"Wie unzeitgemäß dieses Saurier-Projekt ist, bestätigt das Verkehrsministerium im Genehmigungsbescheid selbst: Sie gestehen ein, dass über 27.500 Tonnen CO2 pro Jahr durch dieses Straßenprojekt zusätzlich ausgestoßen werden.
Wir Grüne gehen angesichts des Abgasskandals von wahrscheinlich 40.000 Tonnen pro Jahr aus", meint Brunner. Das macht die Hälfte der mit rund 80 Mio. Steuergeld erreichten CO2-Einsparungen durch thermische Sanierung von Betrieben und Wohnbauten wieder zunichte. "Straßenbau ist also ein sehr schlechtes Geschäft für Klima und SteuerzahlerInnen."

"Darüber hinaus wird im Bescheid argumentiert, es gäbe kein Verlagerungspotenzial auf die Schiene. Gegen den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs werden die hohen Kosten angeführt, aber dieses Argument gilt für die S7 mindestens genau so, da sie zu den unwirtschaftlichsten Projekten in Österreich zählt", argumentiert Brunner.
"Die S7 ist nach wie vor unnötig, eine reine Geldverschwendung, kontraproduktiv für die Entwicklung der Region und schlecht für Umwelt und Klima."
Brunner geht davon aus, dass es viele Einsprüche gegen diesen Bescheid geben wird und sich die weiteren Instanzen noch einmal intensiv mit diesem Projekt auseinandersetzen werden. Die Grünen werden die Betroffenen darüber informieren welche Rechtsmöglichkeiten möglich sind.

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