Stronach/Lugar: Leere Worthülsen in der Asylpolitik, Regierung handelt nicht

Antrag zur Einsetzung einer Volksbefragung – Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik ausweisen

Wien (OTS) - „Angeblich zieht die Regierung in der Asylproblematik an einem Strang, aber es passiert einfach nichts. Das sind doch nur leere Worthülsen des Bundeskanzlers“, forderte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung die Regierung dazu auf, endlich konkrete Taten zu setzen. Weiterer Schwerpunkt bei der Sitzung ist für Lugar das Thema Spitzenpensionen. Lugars Kritik an der Wahrung der Ausgewogenheit des öffentlich- rechtlichen Senders ORF wird in der Fragestunde aufs Tapet kommen.

„Wir verlangen eine Volksbefragung, um zu zeigen, was die Bürger über den Rechtsbruch der Regierung denken“, so Lugar. Schließlich müsse Österreich laut Dublin-Abkommen, Genfer Flüchtlingskonvention und Schengen Niemanden aufnehmen, denn „diese Menschen kommen alle aus einem sicheren Drittland und müssen zurückgebracht werden“, erklärte Lugar und forderte eine lückenlose Kontrolle durch die Regierung.

Außerdem kündigte der Team Stronach Klubobmann einen Antrag dazu an, alle anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der monatlichen Arbeitslosenstatistik ausweisen zu lassen. „Hier gibt es nur Schätzungen, keine konkreten Zahlen“, so Lugar. Etwa drei Viertel der Asylwerber hätten keinen Grund in Österreich Asyl zu beantragen, würden „aber den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zusätzlich belasten“, warnte Lugar. Man solle sich lieber Gedanken darüber machen, „wie man sie zurückbringen kann und nicht, wie man sie unterbringen kann.“

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung im Plenum ist ein Antrag, die Luxuspensionen endlich abzuschaffen. „Wir müssen jene Menschen unterstützen, die mit einer Mindestpension das Auslangen finden müssen – und nicht jene, die eine Spitzenpension beziehen, für die sie nicht eingezahlt haben“; so der Team Stronach Klubobmann. Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF und die Verletzung der Ausgewogenheit in Bezug auf das „Faymann-Solo im ORF“, „das einer Belangsendung glich“, werden in der Fragestunde behandelt, kündigte Lugar an.

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