Fichtinger: Neues Gesetz bringt für alle Konsumenten Recht auf ein Basiskonto

ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin: Verbraucherzahlungskontengesetz verbessert rechtliche Kundenposition

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Durch das heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Verbraucherzahlungskontengesetz wird die rechtliche Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich verbessert, ist ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg. Angela Fichtinger zufrieden. Durch verpflichtende Informationen wird noch mehr Klarheit über die Entgelte für die wichtigsten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verbraucherzahlungskonten geschaffen. Das Vorhaben dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Unabhängig davon zahlen Kunden im EU-Ausland beispielsweise in Deutschland oder Italien für ein reguläres Zahlungskonto derzeit deutlich mehr als in Österreich.

Besonders positiv für einen Teil der Konsumenten werde sich das Recht auf ein Basiskonto auswirken, hebt Fichtinger hervor. Ein solches Konto soll alle Funktionen umfassen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und für die Nutzung von Basis-Zahlungsdiensten (Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen) erforderlich sind. Überziehungen sind jedoch bei einem Basiskonto nicht möglich.

„Ein Zahlungskonto ist auch in Österreich für nahezu jede Bürgerin und jeden Bürger ein wichtiges Produkt zur Lebensführung. Wer kein Zahlungskonto besitzt und nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, ist sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt“, führt Fichtinger an, dass ein fehlendes Girokonto oft zu Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt führen kann. Zudem seien Bareinzahlungen als „Nicht-Kunde“ an den Schaltern einer Bank in der Regel teurer.

Darüber hinaus soll das Zahlungskontengesetz die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessern. Zahlungsdienstleister werden verpflichtet, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für Dienste in Bezug auf Zahlungskonten noch ausführlicher zu informieren.

Die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenangeboten soll für Verbraucher auch durch Vergleichswebsites deutlich erhöht werden. Hierdurch soll es Verbrauchern künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden.

Schließlich sieht das Zahlungskontengesetz auch vor, dass durch Regelungen zur Kontenwechselhilfe Verbrauchern der Wechsel ihrer Zahlungskonten von einem Anbieter zum anderen erleichtert wird, was bisher lediglich auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung der österreichischen Kreditwirtschaft möglich war.
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