FPÖ-Leyroutz/Heta: Kärntner SPÖ-Finanzreferentin zelebriert Realitätsverweigerung!

Leyroutz: „Wollen konstruktiv an Lösung für Kärnten mitarbeiten, wenn transparent und umfassend informiert wird“

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen Budgetausschusssitzung des Kärntner Landtages, vermissen die freiheitlichen Abgeordneten nach wie vor von Kärntens SPÖ-Finanzreferentin, Gabriele Schaunig, umfassende und transparente Informationen. So ist es für den Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, beispielsweise nicht einzusehen, dass den Abgeordneten das tatsächliche Abstimmungsergebnis der Gläubiger vorenthalten wird. Stattdessen werde seit der Ablehnung des Angebotes der Gläubiger von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig Realitätsverweigerung zelebriert. Denn der Öffentlichkeit zu erklären, keiner hätte die Ablehnung vorhergesehen sei schlicht und einfach realitätsfern und als Eingeständnis zu werten, keine Ahnung vom internationalen Finanzmarkt zu haben. „In Wirklichkeit wurde die Nichtannahme bereits vor Angebotslegung durch die Gläubiger angekündigt und somit wurden rund 20 Mio. Euro in den Sand gesetzt“, so Leyroutz.

Bei allem Wohlwollen, das die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen dem Bund entgegenbringt, müsse das Land nun jedoch beginnen seine Interessen wahrzunehmen. „Wir Freiheitliche wollen konstruktiv an Lösungen für Kärnten mitarbeiten, wenn wir im Gegenzug auch transparent und umfassend informiert werden. Schließlich steht die Zukunft Kärntens auf dem Spiel“, streicht Leyroutz hervor. So seien Schadenersatzansprüche gegen alle jene, die die Bank und somit auch Kärnten geschädigt haben einzufordern.

Vor allem dürfe sich Finanzminister Schelling nicht aus der Verantwortung ziehen, denn erst durch die unsägliche "Notverstaatlichung" durch den Bund sei Kärnten in dieser desaströsen Situation. Auch der Schuldenschnitt durch die FMA werde auf Kärnten, die Republik Österreich sowie die anderen Bundesländer noch Auswirkungen ungeahnten Ausmaßes annehmen und es stellt sich für Leyroutz die Frage, ob Schelling der ohne Frage eintretende Reputationsschaden für Österreich und Kärnten bewusst ist. „Es hat daher oberste Priorität, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt. Erst am Ende des Tages könne eine „Schiedsstelle“ zwischen Bund und Kärnten klären, wie die Verantwortung auf die Republik oder Kärnten ausschauen wird“, schlägt Leyroutz vor. (Schluss)

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