Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Rechnungshofkritik an ASVG-Novelle ist vernichtend

RH empfiehlt zurück an den Start, das sollte man morgen probieren

Wien (OTS) - „Die gestern eingelangte Kritik des Rechnungshofes an der im Zusammenhang mit dem Bank-Austria-Pensionsdeal von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger vorgelegten ASVG-Novelle ist vernichtend. Rechnungshof-Präsident Josef Moser legt in einer siebenseitigen Stellungnahme an die Klubobleute der Parlamentsfraktionen und die Rechnungshofsprecher im Detail dar, dass die ökonomischen und auch sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bei diesem ‚Husch-Pfusch-Gesetz‘ in keinster Weise offengelegt worden sind. Der Rechnungshof ortet schwere Verstöße gegen das Bundeshaushaltsrecht und sieht eine Lücke von bis zu 2,5 Milliarden Euro durch die intransparente Berechnung durch das BMASK. Sozialminister Alois Stöger hat hier Scharlatanerie der Extraklasse betrieben. Nichts anderes als die Zurückverweisung dieser Materie an den Sozialausschuss und eine detaillierte und sachkundige Analyse unter Einbindung von Verfassungs- und Sozialversicherungsexperten und auf Basis der Rechnungshofkritik kann hier die Konsequenz sein. Die FPÖ wird diesbezüglich einen Rückverweisungsantrag stellen“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Dass die SPÖ-Nationalratsfraktion gemeinsam mit den ‚Lemmingen‘ der ÖVP, an der Spitze deren Sozialsprecher August Wöginger, dies alles im Auftrag der Stadt Wien, der AVZ und der Bank Austria in vorauseilendem Gehorsam abnickt, wundert nicht. Viel interessanter ist da schon die Rolle der Grünen, allen voran von Sozialsprecherin Judith Schwentner, die hier die Eideshelferin spielt. Offensichtlich gibt es hier klare Weisungen aus dem Büro von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Schwentner ist nach dem Debakel bei den Luxuspension vor knapp zwei Jahren nun ein weiteres Mal umgefallen“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

„Ich stehe dem ehemaligen grünen Sozialsprecher Karl Öllinger weltanschaulich sehr fern, aber eines kann ich hier behaupten: Ihm wäre weder der Sündenfall bei den Luxuspensionen noch der jetzige Murks bei dieser ASVG-Novelle passiert“, so Belakowitsch-Jenewein.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003