Rossmann fordert Transparenz bei Finanzausgleichs-Verhandlungen und Transfers

Grüne: Aufgabenorientierung statt populistische Ansagen wie „Jeder Bürger ist gleich viel wert“

Wien (OTS) - Heute werden die politischen Gespräche zum Finanzausgleich fortgesetzt. Bisher - so ist aus VerhandlerInnenkreisen zu hören - hat sich wenig getan. „Das föderale System ist teuer und ineffizient. Transparenz bei den Zahlungsströmen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern und Gemeinden ist Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen – bisher blockieren das die Länder“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

„Transparenz braucht es nicht nur beim derzeitigen Transferchaos, sondern auch beim Verhandlungsprozess selbst. Mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ‚Mauscheleien‘ auf dem Rücken der BürgerInnen muss Schluss sein. Positionen, Fakten und Papiere müssen für alle zugänglich sein, denn nur ein transparenter Prozess kann eine neue Gesprächskultur einleiten und die bisherigen Blockadehaltungen und das Besitzstanddenken auflösen“, fordert Rossmann und verweist auf Erfahrungen aus der Schweiz.

„Die Verteilung der Mittel nach dem Motto ‚Jeder Bürger ist gleich viel wert‘ greift zu kurz und ist reiner Populismus. Vielmehr sollte sich die Verteilung der Mittel an den zu erfüllenden Aufgaben orientieren. Auf Ebene der Gemeinden muss etwa auf Erfordernisse im öffentlichen Verkehr, im Wohnbau oder auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder reagiert werden können. Zudem kommt größeren Gemeinden eine zentralörtliche Funktion zu“, spricht sich Rossmann für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich aus.

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