LR Tillmann Fuchs (parteifrei) fordert Erlaß um liberalere Waffen-Bestimmungen für Polizisten umzusetzen

Derzeitige Praxis der "Entwaffnung von Polizisten außer Dienst" ist unverständlich und kontraproduktiv.

Sankt Pölten (OTS) - Wie in den meisten europäischen Ländern warnt auch der österreichische Verfassungsdienst vor einer konkreten, geografisch schwer einzuschränkenden Terrorgefahr. Ob, wann und wo ein Anschlag in Österreich zu erwarten ist sei praktisch nicht vorherzusehen. Vor diesem Hintergrund ist es für den NÖ-LR Tillmann Fuchs (parteifrei) unverständlich, dass Polizisten das Tragen einer Waffe außer Dienst nicht gestattet ist. Fuchs: "Viele von den 28.000 Exekutivbeamten wären bereit, auch außer Dienst eine Waffe zu tragen um im äußersten Notfall vielleicht Menschenleben retten zu können". Derzeit müssten Polizisten, um außer Dienst eine Waffe tragen zu dürfen, einen Waffenpass beantragen, der so Fuchs weiter "praktisch ausnahmslos nicht genehmigt und daher auch nicht ausgestellt wird".

Nach derzeitiger Rechtsansicht müsste ein Polizist eine ganz konkrete, persönliche Gefährdung nachweisen. Für Tillmann Fuchs ein grundsätzlich falscher Gedanke: "Es geht hier nicht um Selbstverteidigung der Polizisten. In Zeiten wie diesen müssen wir die tausenden Polizisten, die bereit wären auch außer Dienst eine Waffe zu tragen, als 'Eingreif-Reserve' für den äußersten Notfall sehen. Ich halte es für Leichtsinnig, auf diese im Dienste unserer Sicherheit stehenden Menschen, die auch über eine entsprechende Ausbildung verfügen, zu verzichten." In anderen Ländern ist es Polizisten per Dienstordnung sogar aufgetragen, wann immer möglich auch außer Dienst eine Waffe zu tragen.

Landesrat Tillmann Fuchs regt daher an, dass die Innenministerin von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, mit einem neuen Erlass allen Exekutiv-Beamten in Österreich - die dies Wünschen - das tragen ihre Dienstwaffe auch außer Dienst zu ermöglichen. Fuchs: "Das gebietet der gesunde Hausverstand und wäre im Gegensatz zu den unausgereiften Plänen der EU zum Waffengesetz ein echter Beitrag für mehr öffentliche Sicherheit. Und dazu brauchen wir keine Änderung des bestehenden, wirksamen österreichischen Waffengesetzes. Durch diesen Erlaß gäbe es auch keine einzige Waffe mehr in Österreich."

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