AK 2: KonsumentInnen brauchen starke Rechte!

Anlässlich des Welttages für Konsumentenrechte am 15. März fordert die AK die langversprochene Mietrechtsreform und Gruppenklagen

Wien (OTS) - „Wir wissen aus unseren Beratungen, wo Konsumentinnen und Konsumenten der Schuh drückt“, bilanziert Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. „Wohnrechts-, Finanz- und Versicherungsfragen, aber auch etwa Probleme mit Dienstleistern hielten die Konsumenten im Vorjahr in Atem.“ Sie brauchen starke Rechte. Daher verlangt die AK die längst überfällige Mietrechtsreform und die rasche Einführung von Gruppenklagen.

Konkret fordert die AK:

1 Wohnen muss billiger werden: Schaffung eines möglichst einheitlichen, transparenten Mietrechts durch Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes. Die Forderungen im Detail: klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen; Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen; runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog; weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – so wie seit 1. Juni 2015 in Deutschland; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung.

2 Rechte besser durchsetzen: Damit KonsumentInnen leichter zu ihrem Recht kommen, soll endlich die Gruppenklage eingeführt werden. Derzeit gibt es für Massenverfahren kein ausreichendes Verfahren in der Zivilprozessordnung, um Ansprüche von manchmal Tausenden Geschädigten zu bündeln und prozessökonomisch abzuarbeiten. Durch die Einführung der Gruppenklage können sich mehrere KonsumentInnen zusammenschließen, um gemeinsam gleichartige Ansprüche gegen dasselbe Unternehmen einzuklagen. Das spart auch Kosten. Das Vorhaben steht im Regierungsprogramm und soll rasch umgesetzt werden.

3 Geld für KonsumentInnen: Ein Teil der Bußgelder des Kartellgerichts ist für den Konsumentenschutz zweckzubinden. Sie sollen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zugutekommen, um die nachhaltige finanzielle Absicherung zu gewährleisten. Das steht im Regierungsübereinkommen und soll kommen.

SERVICE: Unter wien.arbeiterkammer.at finden Sie viele wertvolle Tipps der AK Konsumentenschützer. Die AK Servicerechner zeigen Ihnen die günstigsten Anbieter für Ihr Handy, Girokonto, Kredite & Co.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
(+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002