HETA - Laki fordert klare Finanzierungsregeln für die Bundesländer

St. Pölten (OTS) - Im Rahmen der Finanzgebarung der Bundesländer gilt derzeit:“Koste was es wolle, es wird eh vom Bund gedeckt". Dieses Finanzierungssystem ist nicht Zukunfts-tauglich und auch nicht Enkel-tauglich. Es fördert die Misswirtschaft in einer Art und Weise, die unsser Jugend, die das alles zu bezahlen hat, nicht mehr zugemutet werden kann. Das stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest.

Es gibt, so Laki weiter, nur zwei faire Systeme:

(1.)Steuerhoheit für die Länder mit Konkursrecht und

(2.)Steuerhoheit für den Bund, volle Finanzierung der Länder über den Bund und gleichzeitiger Entzug der selbstständigen Finanzierung der Länder über den Kapitalmarkt.

"Die Misswirtschaft der Bundesländer, wie wir sie zuletzt insbesonders in Salzburg und Kärnten erlebet haben, kann nur auf diese Weise beendet werden. Derzeit gilt das Prinzip: „Koste was es wolle, es wird eh vom Bund und letztlich dem Steuerzahler gedeckt“. Dieses System ist schon längst untragbar!", fordert Laki klare Finanzierungsregeln für die Bundesländer.

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