Stöger/Doskozil/Schieder (3): Maßnahmen für Herausforderungen beim Thema Arbeitsmarkt und Sicherheit

Utl.: Minderausgaben bei Pensionen der Arbeitsmarktpolitik zufließen
lassen – Nationale Maßnahmen nötig, um Migrationssituation zu
bewältigen =

Saalfelden (OTS/SK) - Im Rahmen der Frühjahrstagung des
SPÖ-Parlamentsklubs hielten Sozialminister Alois Stöger,
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder am Montag eine Pressekonferenz ab. „Wenn wir bei steigender
Arbeitslosigkeit das Serviceniveau des AMS aufrechterhalten wollen,
müssen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen“, bekräftigte Stöger
seine Forderung, die Minderausgaben bei Pensionen der
Arbeitsmarktpolitik zufließen zu lassen. Unterstützung erhält der
Sozialminister von Klubobmann Schieder: „Das ist volkswirtschaftlich
absolut richtig.“ Doskozil verwies auf die Herausforderungen
globalisierter Krisen. „Unter diesem Aspekt ist es wichtig, über
nationale, mittelfristige Maßnahmen nachzudenken, um die
bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen“, erklärte der
Verteidigungsminister. ****

„Wenn wir die Pensionen sichern wollen, muss der Schwerpunkt am
Arbeitsmarkt liegen“, betonte Stöger. Der Sozialminister bestärkte
seine Forderung, Minderausgaben im Pensionssystem der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zufließen zu lassen. Alleine im letzten Jahr
waren das mehrere hundert Millionen Euro, die hier nicht benötigt
wurden. „Durch diesen Schritt erhalten wir die Chance, in den Jahren
2016 und 2017 das Serviceniveau des AMS an das vor der Krise 2008
anzugleichen“, so Stöger. Im Wesentlichen gehe es um
Qualifizierungsmaßnahmen. „Die richtige Ausbildung ist heute noch
mehr als früher eine wichtige Voraussetzung für den Arbeitsplatz“,
stellte Stöger klar. Man müsse Menschen die Möglichkeit geben, sich
das ganze Leben lang mit neuen Berufsanforderungen auseinandersetzen
zu können, erklärte der Sozialminister.

Doskozil betonte die weitreichenden Herausforderungen der heutigen
globalisierten Migrationsthematik. „Man kann nicht mehr wie in den
letzten Jahren von isolierten Krisen sprechen. Auch in Zukunft werden
unerwartete Dinge auf uns zukommen“, so der Verteidigungsminister und
verwies auf die Wichtigkeit, bereits jetzt nationale Maßnahmen zu
ergreifen um vorbereitet zu sein. Da im Bereich der Migration und des
Asyls bis dato noch keine europäischen Lösungen gefunden wurden,
waren die gesetzten nationalen Maßnahmen nötig, um die Situation zu
bewältigen, so Doskozil. „Das heißt, an unseren Grenzen für
entsprechende Registrierungs- und Kontrollmaßnahmen zu sorgen und
Entscheidungen der Gerichte zum Asylrecht durchzusetzen“, erklärte
der Verteidigungsminister. In den kommenden Wochen werde die
Kontrolle auf der Brennerroute beginnen. „Es steht außer Streit, dass
Sicherheit die oberste Prämisse ist. Wir werden aber auch auf den
wirtschaftlichen Transitverkehr auf dieser Route Rücksicht nehmen“,
stellte Doskozil klar. (Schluss) mr/bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print