Blümel: Kampagnisieren des Sozialmagneten Mindestsicherung beweist völliges Unverständnis der Wiener SPÖ

Die SPÖ macht Wien zum Sozialmarkt und zum Anziehungspunkt für alle, die viel Geld aber wenig Arbeit wollen - Reformen bei der Mindestsicherung zwingend notwendig

Wien (OTS) - „Während sämtliche andere Bundesländer den Tatsachen ins Auge blicken, Maßnahmen setzen und Reformen bei der Mindestsicherung angehen, vor allem auch um die Attraktivität Österreichs für Sozialtourismus zu senken, tanzt Wien wieder einmal vollkommen aus der Reihe. Zum Schaden der Stadt, zum Schaden der Bevölkerung“, so ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel angesichts eines heutigen Berichts der „Kronen Zeitung“: „Die SPÖ macht Wien zum Anziehungspunkt für alle, die mit möglichst wenig Arbeit möglichst viel Geld bekommen wollen. Das auch noch zu kampagnisieren und den Sozialmagneten Wiener Mindestsicherung damit auch noch zu bewerben, beweist einmal mehr das völlige Unverständnis der Wiener SPÖ“.

„Wien kann sich diesen Blindflug der Sozialromantik nicht leisten und kann diese falschen Signale nicht brauchen. Die Kosten und die Bezieher laufen völlig aus dem Ruder. Auf Wien entfallen bei 20 Prozent der Einwohner rund 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben. Das ist alles andere als ein Gspür für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener und ein Fortführen der unsäglichen Willkommenskultur, die zu keinerlei Lösungen führt“, so Blümel weiter: „ Es muss Schluss sein mit Schönfärbereien, Beschwichtigungen und Sozialromantik beim Thema der Mindestsicherung. Wir brauchen eine umfassende Systemumstellung und eine grundlegende Trendumkehr. Die Forderungen der ÖVP Wien dafür liegen auf dem Tisch"

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Da Wien um 50 Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder bezahlt als in den bundesweiten Mindeststandards festgelegt, müssen auch diese Wiener Extraleistungen reformiert werden. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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