FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: ASVG-Novellen-Pfusch: Bank Austria kann Mitarbeiter weiterhin mit 7 % Überweisungsbetrag in die PVA hieven!

"Betriebsbedingte Änderungskündigungen" bringen weiterhin Paragraph 311 Abs. 5 ASVG zur Anwendung. FPÖ kündigt Rückverweisungsantrag an

Wien (OTS) - „Die kommenden Mittwoch im Nationalrat anstehende ASVG-Novelle ist ein legistischer Pfusch der Sonderklasse. Die Bank Austria hat nämlich weiterhin die Möglichkeit über den Paragraphen 311 Abs. 5 ASVG seine ehemaligen Zentralsparkassenbeamten mit dem siebenprozentigen Überweisungsbetrag in die Pensionsversicherungsanstalt zu hieven. Denn der Kollektivvertrag für Sparkassen, der für die ehemaligen Z-Sparkassenbediensteten mit ihrer Definitivstellung weiterhin gilt, sieht ausdrücklich die Möglichkeit ‚betriebsbedingter Änderungskündigungen‘ vor. Mit diesem Kunstgriff kann man die alten Dienstverträge mit ihrer sozialversicherungsrechlichen Sonderstellung beenden und unmittelbar einen neuen Dienstvertrag auf ASVG-Basis abschließen. Die Formalkriterien des Paragraphen 311 Abs. 5 ASVG sind damit erfüllt und das BMASK und die Pensionsversicherungsanstalt haben keine Möglichkeit die rund 3.300 Mitarbeiter nicht zu übernehmen“, erklärte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die freiheitliche Abgeordnete kündigte einen Rückverweisungsantrag dieser Materie in den Sozialausschuss an. In einer weiteren Ausschusssitzung soll nach Wunsch der FPÖ unter Beiziehung von Verfassungs-, Arbeitsrechts- und Sozialversicherungsexperten die Causa noch einmal diskutiert und die einzig mögliche Lösung finalisiert werden, nämlich die Änderung des Paragraphen 311 Abs. 5 ASVG.

„SPÖ-Minister Alois Stöger und die Sozialversicherungsexperten des BMASK wissen, dass ihre Novelle mit der Einführung eines Paragraphen 311a ASVG ein riesengroßes Schlupfloch offenlässt. Und die Verantwortlichen in der Bank Austria, der AVZ und der Stadt Wien wissen das auch. Dass Stöger trotzdem den Paragraphen 311 Abs. 5 ASVG nicht ändert, ist ein Skandal und eine direkte Herbeiführung eines hunderte Millionen Euro schweren Vermögensschadens für die PVA und die Republik! Hätte man nicht ‚gehudelt‘, sondern wäre den normalen Weg eines Begutachtungsverfahrens gegangen, dann hätte das SPÖ-Sozialminister Alois Stöger schwarz auf weiß“, so Belakowitsch-Jenewein.

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