Kogler zu Heta: Länderinsolvenzrecht muss endlich auf den Tisch

Von den Grünen schon 2009 im Nationalrat eingebracht - von Rot und Schwarz verantwortungslos abgelehnt

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Regelungen für den Fall einer Insolvenz eines Bundeslandes getroffen werden“, zitiert Grünen-Vizeklubmann Werner Kogler einen Antrag, den die Grünen bereits am 11. Dezember 2009 im Nationalrat eingebracht haben. Also drei Tage bevor die „erkennbar umnachtete Bundesregierung in unverantwortlichster Weise das Hypo-Milliardengrab von Bayern zurückimportiert hat.“

„Mehrmals haben wir das Insolvenzrecht für Bundesländer eingefordert und im Nationalrat beantragt. Mittlerweile sollte selbst die Bundesregierung die Dringlichkeit und die Notwendigkeit dafür erkennen“, fordert Kogler die säumige Bundesregierung wenigstens jetzt zum raschen Handeln auf. Äußerungen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der immer noch beharrlich den Bedarf eines Insolvenzrechtes bestreitet, stellen die Grünen die Einsicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gegenüber, der seit 2015 die Prüfung einer ‚Abwicklungsgesetzgebung für Bundesländer‘ in den Raum stellt. „Nicht prüfen, sondern handeln“, fordert Kogler. Von den roten Hypo-Schnarchnasen hingegen sei ohnehin wenig Geeignetes zu erwarten.

Das jahrelange unverantwortliche Zuwarten von Rot und Schwarz zur Bereinigung eines ursprünglich blauen Milliardenskandals räche sich jetzt, sagt Kogler. „Noch ist unklar ob, in welcher Weise und wann die Kärntner Haftungen schlagend werden, die Zeit kann aber sehr knapp werden. Um weiteres Chaos zu vermeiden, müssen endlich entsprechende Gesetzesvorlagen auf den Tisch.“

Der Grüne Finanzsprecher warnt vor weiterer Häme gegenüber Finanzminister Schelling, der das Angebot an die Gläubiger mitgeschnürt hatte. „Schelling war der Erste, der brauchbare Bewegung in die Sache gebracht hat. Die Minister Pröll, Fekter und Spindelegger waren hingegen jahrelang untätig oder haben sich von falschen Beratern umzingeln lassen.“ Damit wurde die Hypo-Problematik ständig verschärft und den Gläubigern ermöglicht, einen derartigen Druck aufzubauen. Ökonomisch ergebe das Verhalten der Gläubiger überhaupt nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung wieder umfalle und zu 100 Prozent einspringe. Davon rät Kogler mit Blick auf regelmäßige Verantwortungslosigkeit von FinanzlandesreferentInnen und Landeshauptleuten aber ab. „Dadurch würde die Narrenfreiheit à la Haider amtlich legitimiert.“

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