Meinl-Reisinger/NEOS Wien Klausur: Wien braucht innovative Lösungen und keine Politik der Eigeninteressen

Utl.: NEOS Wien für Herausforderungen der Zukunft gerüstet =

Wien (OTS) - „Wien steht vor großen Herausforderungen, die es mit den
alten politischen Konzepten nicht stemmen wird. Unsere Stadt braucht
neue und innovative Lösungen, und das abseits politischer Stehsätze,
Steuergeldverschwendung und struktureller Korruption. Derzeit steuern
wir sehenden Auges von einer Asylkrise in eine Integrationskrise, von
einer Lösung sind wir weit entfernt. Es braucht eine Politik, die
nicht nur die Eigeninteressen der Parteien wahrnimmt, sondern
zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen schafft. Und für diese
Aufgabe steht NEOS bereit“, bekräftigte Beate Meinl-Reisinger
anlässlich der NEOS Wien Klausur am Semmering gemeinsam mit den
Bezirksorganisationen.

„In den vergangenen 100 Tagen der rot-grünen Koalition haben wir
gesehen, dass sich nichts ändert. Woche für Woche sehen wir neue
Skandale hochkochen, Millionen versickern im Geflecht der politischen
Gefälligkeiten. Das reduziert natürlich den Handlungsspielraum für
Wien, das nun vor großen Herausforderungen steht. Unser Aufbegehren
gegen dieses politische System war noch nie so wichtig wie jetzt.
Sonst fahren wir Wien an die Wand“, warnte sie.

Die größte Herausforderung für Wien und die Bezirke sei die
Integration der Asylsuchenden. „Anstatt tragfähiger
bundeseinheitlicher Lösungen entstehen in alter Tradition
länderspezifische Alleingänge, die einen negativen Standortwettbewerb
einläuten. Wien ist von dieser Entwicklung von allen Bundesländern am
stärksten betroffen. Hier bereiten wir uns gemeinsam mit unseren
Bezirksorganisationen intensiv vor, denn das hat natürlich auch
massive Auswirkungen auf Bezirksebene“, erklärt Meinl-Reisinger.
Polarisierung und Angstmache auf der einen Seite, und politische
Inaktivität auf der anderen Seite seien keine Optionen. „Wir
verlangen zu Recht von den EU Mitgliedstaaten gemeinsame Lösungen,
sind aber selbst in unserem eigenen Land nicht dazu in der Lage.
Diese Politik setzt sich auch auf der Wiener Bezirksebene fort. Und
das ist nicht akzeptabel“, kritisiert die Wiener Klubobfrau.

„Genauso wenig wie einige wenige Länder die Asylkrise stemmen können,
ist auch Wien nicht alleine in der Lage, die Integration der
Asylsuchenden zu schultern. Hier muss es einen Schulterschluss aller
Bundesländer und eine fairere Aufteilung der Schutzsuchenden auf das
ganze Land geben. Kleingeistige politische Lösungen ganz nach alter
Landeskaiser-Manier werden uns nicht ans Ziel bringen“, richtet
Meinl-Reisinger einen Appell an die politisch Verantwortlichen.

Bei der Klausur definierte NEOS Wien auch die weiteren Schwerpunkte
der politischen Arbeit. „Wir werden uns in den Bezirken für mehr
Entfaltungsmöglichkeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer
einsetzen, Bildung sehen wir als die zentrale Schlüsselfrage für
unsere Stadt. Die aktive Bürgerbeteiligung wird auch weiterhin neue
Akzente setzen außerhalb dieser eingefahrenen politischen Strukturen.
NEOS steht seit Beginn für eine neue Form der Politik, und diesen Weg
beschreiten wir gemeinsam mit den Bezirken konsequent weiter. Denn
ohne uns wird es keine Veränderung geben“, schließt Meinl-Reisinger.

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