Christian Ragger: Kärnten mit Naivität in Heta-Sackgasse geführt

KO Leyroutz: Bund muss Verantwortung übernehmen, sonst droht Reputations- und Refinanzierungsschaden für ganze Republik

Klagenfurt (OTS) - Für die FPÖ Kärnten gibt es nach dem gescheiterten Ankauf von Hypo-Heta-Schuldtiteln nur eine Vorgangsweise: Der Bund muss die Verantwortung übernehmen und mit den Gläubigern eine Lösung finden. „Die Verhandlungsführung muss weg vom Drittligisten, Land Kärnten, zur Champions League“, so LR Mag. Christian Ragger. Er warnt vor einem Spiel mit einer Insolvenz Kärntens, weil dies dramatische Konsequenzen für alle anderen Bundesländer hätte. „Der Reputations-und Refinanzierungsschaden wäre für die ganze Republik viel größer als ein Agreement mit den Gläubigern“, ergänzt Klubobmann Mag. Christian Leyroutz.
Erste negative Konsequenzen durch Ratingagenturen werde man bereits erkennen, wenn die Finanzmarktaufsicht einen Schuldenschnitt für die Heta verordnen wird. LR Ragger weist darauf hin, dass ein 50%-iger Cut die übrigen Bundesländer via Pfandbriefstelle 600 Millionen Euro kosten werde.
Ragger und Leyroutz betonten, dass Kärnten eine gewisse Atempause bleibe. Es dauere noch Jahre, bis über Forderungen der Gläubiger und etwaige Exekutionsanträge rechtskräftige Urteile vorliegen.
Aus Sicht der Kärntner FPÖ kann eine Lösung nur so aussehen: Der Bund findet Lösung mit Gläubigern, die Heta kann in Ruhe abgewickelt werden. Dann weiß man, wie hoch der Schaden ist. Über eine Aufteilung der Verantwortung darüber sollte hernach zwischen Bund und Land verhandelt werden. Dafür könne man laut Mag. Leyroutz auch ein Schiedsgericht einschalten. Er erinnerte daran, dass die Hypo 2009 mit dem Argument der Systemrelevanz für den Finanzmarkt Österreich notverstaatlicht worden sei. Heute sieben Jahre danach sollte es plötzlich nicht mehr gelten.
Massive Kritik übt LR Ragger an der Finanzreferentin LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut: „Sie hat höchst unprofessionell und mit grenzenloser Naivität agiert. Es ist respektlos und überdies höchst ungeschickt, wenn man sich nicht mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzt“. Es stelle sich auch die Frage nach der Qualität der Berater, für die Millionen verbrannt worden sind. Das misslungene Ankaufsmodell habe über 20 Millionen Euro gekostet.
KO Mag. Leyroutz verwies darauf, dass die rot-grün-schwarze Koalition die Beschlüsse im Landtag in einem Husch-Pfusch-Verfahren durchgeboxt hat. Heute wisse man, mit welch hanebüchenen Argumenten. So habe man den Abgeordneten weisgemacht, dass das Angebot aus steuer- und bilanzrechtlichen Gründen noch vor Ende 2015 raus müsse. Dies habe in Wahrheit überhaupt keine Rolle gespielt. Damit wurde aber der Landtag zu Eilbeschlüssen über 1,2 Mrd. gedrängt.
Die FPÖ werde daher in der kommenden Sondersitzung zum Thema Hypo-Heta einen Misstrauensantrag gegen die dafür verantwortliche LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut stellen und Neuwahlen beantragen. „Die Husch-Pfusch-Vorgangsweise in so einer existenziellen Frage Kärntens ist symptomatisch für die rot-grün-schwarze Koalition“, meint Leyroutz abschließend.

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