FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer pocht auf Ausbau der Direkten Demokratie

Utl.: Muss in Regierungsprogramm verankert sein =

Wien (OTS) - FPÖ Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt an,
vor der Angelobung einer neuen Bundesregierung auf den Ausbau der
direktdemokratischen Elemente im Regierungsprogramm zu bestehen. Das
Modell der Schweiz habe sich über Jahrzehnte bewährt und auch in
Österreich ist der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung
gegeben. Hofer: „Der Bundespräsident hat als einziger
Bundespolitiker, der von den Menschen direkt gewählt wurde, nach
meinem Amtsverständnis die Pflicht, auch ein Regierungsprogramm in
wichtigen Eckpunkten zu beeinflussen."

"Die direkte Demokratie ist für mich ein wichtiger inhaltlicher
Pfeiler einer positiven Zukunft für Österreich. Sie garantiert, dass
die Menschen im Laufe einer Legislaturperiode ihre Interessen wahren
können und sich aktiv in inhaltliche Entscheidungsfindungen
einbringen können“, so Hofer.

Der dritte Präsident des Nationalrates und Präsidentschaftskandidat
will auch über das Freihandelsabkommen TTIP abstimmen lassen. Hofer:
„Als Bundespräsident kann ich die Unterzeichnung von TTIP verweigern.
Ich werde dem Abkommen nur dann zustimmen, wenn davor die Wähler
befragt werden. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist für mich
verbindlich. Stimmen die Österreicher gegen TTIP, gibt es von mir
keine Unterschrift unter diesen Pakt.“

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