FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer pocht auf Ausbau der Direkten Demokratie

Muss in Regierungsprogramm verankert sein

Wien (OTS) - FPÖ Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt an, vor der Angelobung einer neuen Bundesregierung auf den Ausbau der direktdemokratischen Elemente im Regierungsprogramm zu bestehen. Das Modell der Schweiz habe sich über Jahrzehnte bewährt und auch in Österreich ist der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung gegeben. Hofer: „Der Bundespräsident hat als einziger Bundespolitiker, der von den Menschen direkt gewählt wurde, nach meinem Amtsverständnis die Pflicht, auch ein Regierungsprogramm in wichtigen Eckpunkten zu beeinflussen."

"Die direkte Demokratie ist für mich ein wichtiger inhaltlicher Pfeiler einer positiven Zukunft für Österreich. Sie garantiert, dass die Menschen im Laufe einer Legislaturperiode ihre Interessen wahren können und sich aktiv in inhaltliche Entscheidungsfindungen einbringen können“, so Hofer.

Der dritte Präsident des Nationalrates und Präsidentschaftskandidat will auch über das Freihandelsabkommen TTIP abstimmen lassen. Hofer:
„Als Bundespräsident kann ich die Unterzeichnung von TTIP verweigern. Ich werde dem Abkommen nur dann zustimmen, wenn davor die Wähler befragt werden. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist für mich verbindlich. Stimmen die Österreicher gegen TTIP, gibt es von mir keine Unterschrift unter diesen Pakt.“

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