FPÖ-Schrangl: Entflechtung von Parteien und Wohnbaugenossenschaften überfällig

Echte Compliance-Reform statt Skandale

Wien (OTS) - Die fortlaufenden Skandale rund um die Sozialbau AG offenbaren grundlegende Schwachstellen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. „Parteien soll es nicht länger erlaubt sein, Anteile an gemeinnützigen Wohnbauträgern zu halten“, verweist FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf die enge Verzahnung zwischen SPÖ, Aufsicht und dem Unternehmen.

Die wiederkehrenden Gagenskandale rund um den Vorstand der sozialdemokratisch dominierten Sozialbau AG belegen gravierende Lücken in der Revision. „Der Nährboden dieser Skandale liegt in der besonders engen parteipolitischen Verflechtung dieses Bauträgers. Auch hier muss es gesetzliche Anpassungen geben“, fordert Schrangl ein umfassendes Compliance-Paket. § 9 WGG sorge für weitgehende Unabhängigkeit von Angehörigen des Baugewerbes. „Diese Regelung sollte in verschärfter Form auf Parteien und wahlwerbende Gruppen ausgedehnt werden“, schlägt Schrangl vor. „Es erinnert an das Gegenteil von Transparenz, wenn die Aufsichtsbehörde, das Unternehmen und dessen Führungspersonal politisch völlig uniform sind. Das ist der Nährboden für Günstlingswirtschaft und Skandale“, sagt Schrangl und kündigt entsprechende Initiativen im Nationalrat an.

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