Nach Ablehnung des Heta-Angebots rasche Information durch Finanzminister gefordert

NEOS: Ablehnung des HETA-Vergleichsangebotes offenbart jahrelange Versäumnisse von Bund und Ländern – Hable gegen weitere Zahlungen des Bundes

Wien (OTS) - Dass die Frist für die Annahme des HETA-Vergleichsangebots am Abend offenbar ohne ausreichende Zustimmung der Anleihegläubiger verstrichen ist, zeige die jahrelangen Versäumnisse von Bund und Ländern, kommentiert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable die aktuellen Ereignisse rund um die frühere Hypo Alpe-Adria-Bank.

Die Notwendigkeit der Schaffung eines Insolvenz-Rechtes für Gebietskörperschaften sei allein vor dem Hintergrund der Hypo-Pleite seit langem absehbar gewesen. „Ein Insolvenz-Recht für Gebietskörperschaften war einer der ersten Anträge von NEOS im Nationalrat, um für genau diese Situation vorbereitet zu sein. Doch SPÖ und ÖVP haben die Anträge immer wieder vom Tisch gewischt“, erinnert Hable. Diese Ignoranz räche sich jetzt. Eine Insolvenz wäre ein Neustart für Kärnten und der einzige Garant für eine breite Gläubigerbeteiligung.

Keine Übernahme der Schulden durch den Bund

Sollte der Bund jetzt ohne Rückzahlungsverpflichtung die Schulden des Landes Kärnten übernehmen, käme dies einem fatalen Präzedenzfall gleich. Die letzten Barrieren für die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der Landeshauptleute wären beseitigt“, so der NEOS-Finanzsprecher.

Auf Grund der Untätigkeit und Planlosigkeit von Bundesregierung und Kärntner Landesregierung sei die Lage völlig undurchsichtig. NEOS fordert daher eine rasche Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch Finanzminister Schelling. „Die Situation ist zu ernst, um Sie nur dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt zu überlassen, die schon in der Vergangenheit den Schaden stets vergrößert haben."

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001